"Grüne waren und sind eine Frauenpartei"

16. Februar 2009, 13:50
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Glawischnig lässt sich von Diskussion über "Geschlechterkampf" nicht beirren - Weiteres Konjunkturpaket über fünf Milliarden Euro gefordert

Wien - Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" ein weiteres Konjunkturpaket gefordert. Vier bis fünf Milliarden Euro sollten für thermische Sanierung, Investitionen von Gemeinden und in den öffentlichen Nahverkehr sowie zur Entlastung niedriger Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen werden am Dienstag im Nationalrat einen Antrag dazu einbringen. Zur umstrittenen EU-Liste betonte Glawischnig, dass niemand bei den Grünen eine Erbpacht auf ein Mandat habe. Aber man diskutiere über neue Möglichkeiten der Listenwahl.

"Österreich modernisieren"

Die beiden Konjunkturpakete der Regierung würden nicht greifen - und bestünden vor allem "in Projekten der Bundesimmobiliengesellschaft, die noch nicht baureif sind", kritisierte Glawischnig. Sie hat den Eindruck, dass viele "noch nicht begriffen haben, wie brutal" die Wirtschaftskrise wird. Diese Krise biete aber auch die "riesige Chance", Österreich zu modernisieren - indem in die Energiewende oder die Bildung investiert wird.

Deshalb wollen die Grünen mit einem weiteren Paket zwei Milliarden in die Gemeinden und je eine Milliarde in thermische Sanierung, den öffentlichen Verkehr und zur Entlastung der untersten Einkommen investieren. Diese Vorschläge seien "nichts radikales, sondern das notwendige", betonte Glawischnig unter Hinweis darauf, dass das Wifo diese Forderungen schon lange erhebe.

Wie die vier bis fünf Milliarden Euro finanziert werden sollen, konnte Glawischnig nicht recht erklären. Man sollte auf "unnotwendige" Maßnahmen - wie Straßenbauprojekte, Verschrottungsprämie oder "fünf bis sechs Milliarden Investitionen in die weitere Gasabhängigkeit" - verzichten, meinte sie nur. Und verwies darauf, dass Österreich 2009 die Maastricht-Kriterien wohl nicht einhalten werde.

Begrenzung von Managergehältern

In der Sondersitzung am Dienstag werden die Grünen überdies den Antrag zur Begrenzung der Managergehälter einbringen. Für Bezüge von Managern in staatsnahen Betrieben soll ebenso die Obergrenze des Bundeskanzler-Gehaltes (rund 285.000 Euro jährlich) gelten wie für Unternehmen, in denen es Kurzarbeit gibt, und Banken, die das Hilfspaket in Anspruch nehmen. "Überall dort, wo der Steuerzahler unterstützt", hält Glawischnig eine gesetzliche Begrenzung für angebracht.

Funktionäre müssen "Entscheidungen akzeptieren"

Zur Abwahl des EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber bekräftigte Glawischnig, dass sich alle Grünen Funktionäre "immer wieder Wahlen stellen" müssten und diese basisdemokratischen Entscheidungen zu akzeptieren seien. Für die Zukunft könne man diskutieren, ob man einen Kandidaten "offen voten" lässt". Aber man könne nicht "für eine Person jetzt die Spielregeln ändern". Außerdem regte sie an, über die Vorzugsstimmen-Regelung in der EU-Wahlordnung nachzudenken. Sieben Prozent der Parteistimmen für eine Vorreihung sei schon eine sehr niedrige Hürde.

"Grünen sind eine Frauenpartei"

Zum Thema "Geschlechterkampf" merkte Glawischnig an, dass fast alle Grünen Landesgruppen männliche Chefs haben. "Wehleidigkeit" sei nicht angebracht. Angesichts der immer noch vorhandenen Lohn- und sonstigen Diskriminierungen von Frauen von "Geschlechterkampf bei den Grünen" zu reden, halte sie für "sehr überzogen". Und sie unterstrich: "Die Grünen sind und waren immer eine Frauenpartei." Es gelte "fifty-fifty"; als einzige Partei würden die Grünen mit einer Frauenquote von 52 Prozent im Nationalrat "halbwegs" die Gesellschaft abbilden.

Angesprochen auf die schlechten Umfragenwerte der Grünen und ihre im Vergleich Alexander van der Bellen niedrigen Beliebtheitswerte verwies Glawischnig darauf, dass sie erst ein Monat im Amt sei - und das sei wohl "ein bisschen zu kurz, um sich ein Urteil zu bilden". Sie habe gewusst, dass es "keine leichte Aufgabe" ist, Van der Bellen nachzufolgen - und dass 2009 "ein schwieriges und hartes Jahr wird". Aber: "Ich stehe zu den Grünen in guten wie in schlechten Zeiten." (APA)

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    Glawischnig steht zu den Grünen, "in guten wie in schlechten Zeiten."

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