Neue EU-skeptische Partei SSO gegründet

16. Februar 2009, 12:31
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Präsident Klaus schickte Parteitag Grußbotschaft - Kampf gegen EU-Reformvertrag als Ziel

Prag - In Tschechien ist eine neue, rechtsliberale Partei gegründet worden. Die Partei der freien Bürger (Strana svobodnych obcanu/SSO) lehnt den EU-Vertrag von Lissabon strikt ab und will bei den Europawahlen im Juni kandidieren. Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus, der den Vertrag ebenso ablehnt und auch gegen eine weitergehende europäische Integration ist, schickte dem Gründungsparteitag der SSO am vergangenen Wochenende eine Grußbotschaft.

Klaus' jüngerer Sohn Jan, Risiko-Manager des Tschechischen Energiekonzerns (CEZ), wurde SSO-Mitglied, berichteten tschechische Zeitungen am Montag. Auch der ältere Sohn des Präsidenten, Direktor eines Prager Gymnasiums, Vaclav Klaus Jr., unterstützt demnach die SSO.

Präsident Klaus gab in seiner Grußbotschaft der Hoffnung Ausdruck, dass die SSO eine "Bereicherung" für die tschechische politische Szene sein werde. Er glaube auch, dass der "Akzent auf die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen und der nationalen Souveränität (...) die Öffentlichkeit ansprechen wird".

Klaus hatte im Dezember auf den Titel des Ehrenvorsitzenden der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek, die er 1991 gegründet hatte, verzichtet - auch im Streit um die Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon. Während der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Topolanek diesen mit gewissen Einwänden als "nötiges Übel" akzeptiert und ihn ratifizieren will, lehnt ihn Klaus strikt ab.

Hauptinitiator ist ein enger Mitarbeiter des Präsidenten

Hauptinitiator der SSO ist der amtierende Direktor des Prager Zentrums für Wirtschaft und Politik (CEP), Petr Mach, ein enger Mitarbeiter von Präsident Klaus. Mach wurde auf dem Parteitag zum Vorsitzenden der SSO gewählt. Einer der Vizechefs der SSO ist ein Berater des Präsidenten, der frühere ODS-Abgeordnete Jiri Payne. Mit der SSO sympathisieren unterdessen mehrere ODS-Mitglieder, die mit dem EU-Reformvertrag nicht einverstanden sind. Zumeist handelt es sich um Rebellen innerhalb der ODS, von denen einige die ODS verlassen wollen, falls ihre Fraktion dem Lissabon-Vertrag im Prager Parlament zur Ratifizierung verhilft.

Das Logo der Partei der freien Bürger zeigt einen springenden "trotzigen" Schafbock auf grünem Grund. Das Tier soll laut Mach den "Weg zur Freiheit" und einen Neubeginn darstellen. Mit dem Schafbock würden auch Entschlossenheit und Zielstrebigkeit verbunden, so Mach.

Außer der SSO ist in Tschechien auch eine weitere EU-kritische Partei dabei, sich zu etablieren: die Partei Libertas.cz, an deren Spitze der Europaabgeordnete und frühere Chef des privaten TV-Kanals "Nova" Vladimir Zelezny steht. Auch Libertas.cz will bei den Europawahlen kandidieren und sich gegen den EU-Reformvertrag einsetzen. Sowohl die SSO als auch Libertas.cz wollen mit der irischen Bewegung Libertas von Declan Ganley zusammenarbeiten, die im Vorjahr erfolgreich für ein Nein der Iren zum EU-Vertrag warb. Ganley will eine paneuropäische Bewegung auf die Beine stellen. (APA)

 

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