Chaos sucht Ordnung

16. Februar 2009, 22:48
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Verkauf oder Enteignung? Mit dieser Frage kämpfen die Hypo-Real-Estate-Eigner. Die Regierung arbeitet zügig am "Rettungsübernahmegesetz"

Verkauf oder Enteignung? Mit dieser Frage kämpfen die Hypo-Real-Estate-Eigner. Die Regierung arbeitet zügig am "Rettungsübernahmegesetz" für eine Verstaatlichung. In der Branche steigt der Druck, Jobs werden gestrichen.

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Berlin/Wien - Um die deutsche Hypo Real Estate (HRE) wird derzeit heftig gekämpft. Zur Rettung des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers will die deutsche Regierung eine Enteignung der Aktionäre möglichst vermeiden. Alle in der Regierung seien sich einig, dass die Verstaatlichung einer Bank nur als allerletztes Mittel zur Stabilisierung des Finanzmarktes infrage komme, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Zuvor müssten alle „weniger einschneidenden, rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen" zum Erwerb einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung gescheitert sein.

Dennoch bereitet der Bund auch zügig eine HRE-Mehrheitsübernahme vor. Am Montag legten Regierungsexperten am entsprechenden „Rettungsübernahmegesetz" letzte Hand an. Am Mittwoch soll der Entwurf ins Kabinett. Mit dem Gesetz soll die Mehrheitsübernahme erleichtert werden. Mit einem Übernahmeangebot auf regulärem Wege könnte die Regierung eine Zwangsverstaatlichung noch vermeiden.

In Finanzkreisen wird für möglich gehalten, dass der Bund den HRE-Anteilseignern - darunter US-Großaktionär Flowers, der 24 Prozent hält - zunächst ein öffentliches Kaufangebot unterbreiten könnte. Die Zeit drängt, weil der Konzern bis Ende März seine Bilanz vorlegen muss.
Die HRE hat bisher 102 Mrd. Euro an Garantien und Kapitalhilfen erhalten. Eine Pleite soll wegen der befürchteten Kettenreaktion auf den Finanzmärkten unbedingt vermieden werden.
Gewinneinbruch

In den kommenden Tagen werden die Märkte von den anstehenden Bilanzpräsentationen internationaler Banken bestimmt. Erste Vorboten vom Montag lassen keine gute Stimmung für die Branche aufkommen. Die deutsche Direktbank DAB hat 2008 einen Gewinneinbruch erlitten. Der Überschuss ist um zwei Drittel auf 8,36 Mio. Euro gefallen. Die Tochter der HypoVereinsbank will den Gewinn vollständig ausschütten, was einer Dividende von elf Cent je Aktie entspricht. Die DAB musste 28 Mio. Euro auf ihr 3,5 Mrd. Euro schweres Anlageportfolio vornehmen.

Die wegen der Finanzkrise große Verluste schreibende DZ Bank streicht für 2008 die Bonus-Zahlungen für die Vorstände. Zudem kürzte sie die variablen Zahlungen für knapp 4000 Beschäftigte. Auch die angeschlagene drittgrößte deutsche Landesbank WestLB zahlt für 2008 keine Boni aus.

Die Raiffeisen International (RI) fährt indes in der Ukraine einen harten Sparkurs: In der Tochterbank Aval wird jeder zehnte Job bis zum Sommer gestrichen. Das Kürzungsprogramm laufe seit Dezember, es geht um 1800 von insgesamt 18.300 Mitarbeitern.

Zudem müssen die Banken in der Ukraine rekapitalisiert werden. „Auf Basis der aktuellen Wechselkurse ist das gesamte ukrainische Bankensystem unter Wasser", urteilt Arend Kapteyn, Chief Economist der Deutschen Bank, im Börseexpress (BE). Nach Stresstests, die von weiteren Krisenszenarien ausgehen, haben die Banken nun bis 1. Mai Zeit, ihren Ukraine-Töchtern Kapital nachzuschießen. „Wir werden das auch tun", sagte ein RI-Sprecher. Es werde eine klassische Kapitalerhöhung sein. Das Volumen für die Aval Bank wurde noch nicht verraten.

Der Rekapitalisierungsbedarf soll in Summe mit 25 Mrd. Hryvnia (2,5 Mrd. Euro) geringer als befürchtet ausgefallen. „Jede einzelne Bank ist allerdings unterkapitalisiert", so Kapteyn. Die sieben größten Banken in Auslandsbesitz müssten demnach insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro an Kapital einschießen. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.02.2009)

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    Für die Hypo Real Estate wird es eng: Wenn die Aktionäre nicht zugreifen, wird die schwer angeschlagene Bank verstaatlicht.

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