Mike B.: Behörde bedauert Verwechslung

16. Februar 2009, 15:24
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Mutmaßlicher Dealer befand sich im selben U-Bahn-Waggon wie der Lehrer - Keine Videoaufzeichnung vorhanden - Anwalt sucht Zeugen und setzt juristische Schritte

Wien - Der eigentlich gesuchte mutmaßliche Dealer, den die Polizei verfolgte, hatte sich im selben U-Bahn-Waggon befunden wie der versehentlich überwältigte US-Lehrer Michael B. und sei nach einem Fluchtversuch gefasst worden. Das teilte die Bundespolizeidirektion (BPD) am Montagnachmittag in einer Aussendung mit. Darin bedauert die Behörde die Verwechslung.

Auf die Umstände der Amtshandlung vom Mittwoch, bei der der Lehrer verletzt wurde, ging die Polizei in der Aussendung nicht ein. Dies sei noch Gegenstand von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Vor deren Abschluss könne man sich nicht dazu äußern, sagte eine Sprecherin. Das Büro für Besondere Ermittlungen der BPD sei mit Erhebungen beauftragt worden und habe der Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen Bericht übermittelt, der Menschenrechtsbeirat sei informiert worden. Derzeit seien noch Einvernahmen von Zeugen ausständig. "Allfällige dienst- und disziplinarrechtliche Maßnahmen werden nach Vorlage aller Ermittlungsergebnisse überprüft", hieß es in der Aussendung.

Unmittelbar nach der Amtshandlung habe man versucht, den Betroffenen zu kontaktieren, um sich zu entschuldigen, teilte die Polizei mit. Man habe aber lediglich seine Lebensgefährtin erreicht. "Grundsätzlich sind Verwechslungen von Personen mit ähnlicher Statur, Kleidung, etc. nicht auszuschließen. Durch Einhaltung der Mitwirkungspflichten seitens der Betroffenen an der Klärung des Sachverhaltes kann ein derartiger Irrtum jedoch rasch geklärt werden", hieß in der Aussendung der BPD.

Empörung

Dieser Hinweis der Behörde rief bei den Wiener Grünen umgehend Empörung hervor: Die Polizei suggeriere damit, dass der Geschädigte selbst Schuld daran hätte, dass er von den Polizisten verprügelt worden sei, kritisierte Klubobfrau Maria Vassilakou in einer Aussendung, in der sie von einer "zynischen Reaktion" sprach. Die Politikerin verlangt eine persönliche Entschuldigung und eine angemessene Entschädigung für das Opfer sowie Konsequenzen für das Personalmanagement der Polizei.

Auch die Freiheitlichen nahmen Stellung: "Dass der polizeiliche Zugriff bei Festnahmen - gerade bei Personen mit erhöhter Gewaltbereitschaft wie Drogendealern - nicht zuletzt aus Gründen der Eigensicherung mit einer gewissen Vehemenz und Zielstrebigkeit zu erfolgen hat, ist grundsätzlich nicht verwerflich, ebenso auch nicht das Fixieren von festgenommenen Personen auf dem Boden", erklärte NAbg. Werner Herbert, Vorsitzender der AUF/Exekutive. Dass daraus aber fast reflexartig ein Misshandlungsvorwurf erhoben und ein vermeintlicher Polizeiübergriff konstruiert werde, erscheine nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch höchst eigenartig. "Die Verwechslung eines unbescholtenen Menschen mit einem Drogendealer sollte natürlich nicht passieren", meinte Herbert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) übt angesichts der von einem amerikanischen Lehrer dunkler Hautfarbe gegen die Polizei erhobenen Misshandlungsvorwürfe ebenfalls scharfe Kritik: "Offensichtlich ist das für die Polizei völlig klar: 'Schwarz' ist gleich 'Drogendealer'", so Generalsekretär Heinz Patzelt. Davon abgesehen sei es "ganz sicher unverhältnismäßig und massiv irritierend", wenn ein Verdächtiger von Beamten in Zivil zuerst körperlich angegriffen und fixiert würde, bevor sie sich als Polizei zu erkennen geben. Bei einer Anhaltung oder Perlustration müsse dem Betroffenen "so früh wie möglich bekannt sein, dass er es hier mit der Polizei zu tun hat und nicht von Zivilisten oder einer Skinheadbande überfallen wird", so Patzelt.

Keine Videoaufzeichnungen

Die Hoffnung, dass Videoaufzeichnungen Aufschlüsse über das Geschehen erbringen, hat sich zerschlagen: Aufgrund spezieller technischer Gegebenheiten in der U-Bahnstation Spittelau seien keine Aufzeichnungen verfügbar, sagte Alexander Hofmann, Anwalt des US-Lehrers, unter Berufung auf Staatsanwaltschaft und Wiener Linien. Er bittet deshalb allfällige Zeugen, sich bei ihm unter der E-Mail-Adresse ra-hofmann@aon.at zu melden.

Michael B. befindet sich wegen Prellungen im Bereich der Lendenwirbelsäule seit Samstag im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus und wird stationär behandelt, erklärte die ärztliche Leitung des Spitals. Der Lehrer sei wegen seinen Verletzungen bereits am Mittwoch dort untersucht worden und habe das Krankenhaus drei Tage später wegen Schmerzen erneut aufgesucht. Am Montag oder Dienstag dürfte er entlassen werden.

Im Ermittlungsakt finden sich laut Staatsanwaltschaft Wien die von Michael B. geäußerten Anschuldigungen. Demnach ist der Lehrer vergangenen Mittwoch in der Station Spittelau von zwei Beamten zu Boden gedrückt und dabei verletzt worden, erklärte Sprecher Gerhard Jarosch. Da man den Akt wegen Betroffenheit von Polizisten im eigenen Sprengel nicht bearbeiten dürfe, müsse nun die Oberstaatsanwaltschaft eine andere Anklagebehörde mit dem Ermittlungsverfahren betrauen.

Juristische Schritte

"Ich bin beauftragt worden, juristische Schritte einzuleiten", erklärte Hofmann indessen. Er nannte zunächst eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat wegen einer Verletzung polizeiinterner Richtlinien. Michael B. sei - unabhängig von der offensichtlichen Verwechslung - unmenschlich und erniedrigend behandelt worden. Eine solche Vorgangsweise widerspreche der Menschenrechtskonvention, sagte der Anwalt. "Die Beamten haben nach Angaben meines Mandanten nicht einmal ihre Dienstmarke hergezeigt, sondern sich gleich auf ihn gestürzt und ihn niedergerungen."

Außerdem erstattet der Anwalt eine Anzeige wegen Körperverletzung und wegen Amtsmissbrauchs. Er habe am Freitag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, damit allenfalls noch Videobänder sichergestellt werden könnten, auf denen die Szenen eventuell zu sehen sind, sagte Hofmann. Die Staatsanwaltschaft sei sehr kooperativ gewesen und habe umgehend zum Büro für besondere Ermittlungen (BBE) der Bundespolizeidirektion Wien Kontakt aufgenommen, betonte der Anwalt.

Wenn sich die Vorwürfe als wahr erweisen, wird auch eine Amtshaftungsklage wegen zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche eingebracht. Dabei geht es auch um Schmerzensgeld. Zurückhaltend zeigte sich die Schule von Michael B.: "Wir können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Stellungnahme abgeben", so ein Mitarbeiter auf Anfrage. (APA)

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