Frauenpolitik 2009 aus Sicht der Parteien

16. Februar 2009, 11:23
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Was österreichische Politikerinnen umsetzen würden, wenn sie könnten

SPÖ:"Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen"

Die frauenpolitische Agenda aus Sicht der SPÖ ist klar von der "derzeitigen Wirtschaftslage" beeinflusst. Für Frauensprecherin Gisela Wurm ist "die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut von Frauen ganz zentral". Zusätzlich pocht sie auf rote Klassiker: Ausbau der Kinderbetreuung, einkommensabhängiges Kindergeld, "dem ich seit Jahren hinterherrenne, sonst werden wir zu keiner vernünftigen Gleichstellungspolitik kommen, wenn Firmen nicht auch bei Männern rechnen müssen, dass sie bei den Kindern bleiben".

Der geringe Frauenanteil im Parlament sei eine "Schande". Zwar habe die SPÖ eine 40-Prozent-Quote in ihren Statuten, aber straffrei. Die SPÖ-Frauensprecherin würde auch ihrer Partei Sanktionen zumuten: "Da kann man sich alles Mögliche überlegen."

Grüne: "Die Quote ist prioritär in allen Bereichen"

1919 die erste Wahl für Frauen. 2009? "Die Quote!", antwortet Judith Schwentner, wenn es 90 Jahre später um den großen frauenpolitischen Wurf geht. "Das Dringendste seit dem Frauenwahlrecht ist die Quote, wenn wir nicht noch einmal 90 Jahre warten wollen, bis wir endlich Gleichberechtigung haben", sagt die Frauensprecherin der Grünen. Für Schwentner ist die Quotenregelung "prioritär in allen Bereichen, besonders in der Politik, aber auch in Universitätsgremien und in der Wirtschaft".

Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, der alle Parteien gesetzlich zu einer 40-Prozent-Frauenquote bei der Wahllistenerstellung verpflichten soll. Wer sie boykottiert, müsste nach dem grünen Konzept finanzielle Einbußen bei der Klub- und Parteienförderung hinnehmen.

BZÖ: "Mehr Männer in pädagogische Berufe"

Das BZÖ will die "finanzielle Unabhängigkeit von Frauen fördern", daher stellt Frauensprecherin Martina Schenk die Forderung nach "gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit" ganz oben auf die Prioritätenliste. Vor allem ältere Frauen hätten oft keine eigene Pension und seien von ihren Partnern abhängig. Eine "Mütterpension nach Jörg Haiders Vorbild", wäre da sehr wünschenswert, sagt Schenk.

Sie setzt auch auf Bewusstseinsbildung. "Wir müssen generell das Selbstbewusstsein der Frauen stärken, damit sie sich mehr zutrauen." Flexible Kinderbetreuung für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei dringend nötig. Außerdem will das BZÖ "Männer in pädagogischen Berufen fördern. Das führt zur Veränderung der gesellschaftlichen Rollenmuster von Frauen und Männern."

ÖVP: "Männer-Beteiligung an der Familienarbeit"

Ein dem Frauenwahlrecht vergleichbarer Meilenstein wäre für Maria Rauch-Kallat, Frauensprecherin der ÖVP, "die zahlenmäßig gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in allen Bereichen. Da müssen wir hin." Mit Quoten? Rauch-Kallat, "nie eine Freundin der Quote", wurde von deren Wirksamkeit überzeugt. Die ÖVP verordnet sich im Statut zwar ein Drittel Frauen, aber, bedauert Rauch-Kallat: "Es gibt keine Sanktionen" - und auch kein weibliches Drittel.

"Frauenpolitik ist nicht weniger wichtig geworden, vor allem, so lang es de facto Ungleichheit gibt - und die gibt es noch immer", sagt Rauch-Kallat. Dabei sei "halbe-halbe noch immer ein wesentlicher Punkt. Die Beteiligung der Männer an der Familienarbeit ist unabdingbare Voraussetzung für die Karriere von Frauen."

FPÖ: "Wirklich wichtig ist echte Wahlfreiheit"

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber beschreibt ihre zentrale frauenpolitische Forderung so: "Wirklich wichtig ist echte Wahlfreiheit für Frauen, die immer noch nicht gegeben ist." Frauen würden oft von wirtschaftlichen Faktoren beeinflusst, "Entscheidungen treffen, die sie selbst nicht wollen", wenn etwa Supermarktkassiererinnen samstags bis 17 Uhr arbeiten müssten. Die FP-Frauenpolitikerin fordert "eine Verknüpfung von Familienpolitik und Frauenpolitik". Zwar sei der Begriff "nicht ganz glücklich", aber ein "Müttergehalt" wäre schön.

Ein "Riesenmissstand" sei, dass es "noch immer nicht gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gibt. Das muss kollektivvertraglich besser verankert werden." Und Gartelgruber wünscht sich: "Frauen sollen wieder Frau sein dürfen." (nim, DER STANDARD, Print, 16.2.2009)

 

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