"Man darf nicht nachlassen, sie anzuprangern"

16. Februar 2009, 10:46
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Außenminister Spindelegger will Menschenrechte und Wirtschaftsbeziehungen nicht gegeneinander ausspielen und hofft auf höheren Stellenwert der EU-Außenpolitik

China und Russland müssen sich auch in Zukunft nicht vor Handelssanktionen fürchten. Denn laut dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger darf man „nicht glauben, dass man einfach Wirtschaft sperren kann, wenn Menschenrechtsverletzungen passieren". Sowohl Menschenrechte als auch wirtschaftliche Beziehungen seien wichtig: Wirtschaftliche Beziehungen „deshalb, weil auch wir Profiteure sind", und die Menschenrechtsdialoge als Grundsatz, zu welchem man stehen müsse, sagte Spindelegger am Freitag in Wien vor Jungjournalisten.

Der Sinn von Dialog und bilateralen Prozessen sei es „immer auch den Finger in die Wunde zu legen, wenn genau die Menschenrechte verletzt werden.", unterstrich der Außenminister. Menschenrechtsverletzungen „passieren leider, aber man darf nicht nachlassen sie anzuprangern."

Spindelegger sieht jedoch Hoffnung im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon, „dass die gemeinsame Außenpolitik einen anderen Stellenwert bekommt, was ich sehr begrüßen würde." Die Stärke von 27 Ländern mit 500 Millionen Bürgern, könne nur mit einer gemeinsamen Außenpolitik zum Ausdruck gebracht werden. Zur Zeit befinde sich die uns in einem „Zwischenstadium", aber es „wird Stück für Stück besser, es gibt Stück für Stück mehr Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik." (Philipp Sadek)

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