USA müssen Konsequenzen von Guantanamo selbst tragen

16. Februar 2009, 10:45
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Außenminister Spindelegger sieht Verantwortung bei der US-Regierung und lehnt Aufnahme von Häftlingen weiter ab

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Guantanamo-Häftlingen und will, dass die USA selbst Verantwortung übernehmen. „Ich steh schon auf dem Standpunkt, dass bei aller Sympathie für das neue Regime und die neue Administration der USA, man auch dort dazu stehen muss, für das, was die Vorgängerregierung getan hat, auch jetzt die Konsequenzen getragen werden müssen.", sagt er vor sechs jungen Hobbyjournalisten in Wien.

Spindelegger bekräftigte, dass Österreich - anders als andere europäische Staaten - nicht pauschal Häftlinge aufnimmt. In Brüssel sei im Kreis der Außenminister darüber diskutiert worden, wer pauschal Häftlinge aufnehmen könnte, „und ich habe gesagt, ich kann nicht zustimmen, pauschal sagen wir nehmen eine bestimmte Zahl, da wir in Österreich ein System haben, bei dem es auf die Individuelle Prüfung ankommt".

Wer in Österreich Asyl bekommen wolle, „der wird auf Herz und Nieren geprüft", erklärt der Außenminister. Die andere Variante, sei Zuwanderung, weil jemand seine wirtschaftliche Situation verbessern will und dafür gebe es in Österreich bestimmte Quoten und ganz speziellen Verfahren. „Ich sehe nicht ein, dass wir jetzt einen dritten Weg eröffnen, dass wir einfach pauschal sagen wir nehmen um Amerika zu helfen eine bestimmte Zahl", betonte der Minister im Gespräch.

Auf kritische Nachfragen, räumte der Außenminister zwar ein, dass es auch die Möglichkeit für Asyl über völkerrechtliche Vereinbarungen gibt. Österreich habe aber „keinen Vertrag mit den USA"-.

Mit der negativen Stimmung in der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefängnis habe seine Haltung nichts zu tun, sagte Stimmung. Im Gehe es um den Grundsatz, dass jeder die Konsequenzen seiner Fehler tragen müsse. „Wenn jetzt jemand dort zu Unrecht sieben Jahre lang inhaftiert wurde, muss ich auch als Amerikaner eine Wiedergutmachung und Hilfe geben für sein zukünftiges Leben", meinte Spindelegger. Wenn jemand „völlig unschuldig dort eingesessen ist, warum kann er dann nicht auch eine Zukunft in Amerika haben."

Der neue US-Präsident Brack Obama hat angekündigt das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Derzeit werden dort noch 245 Menschen festgehalten. Etwa 50 von ihnen sollen freigelassen werden, da ihnen jedoch in ihren Heimatländern Verfolgung droht, wird nach Aufnahmeländern gesucht. (Jasmin Platzer)

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