Senat setzt Anhörung über Untersuchungsausschuss an

25. Februar 2009, 20:53
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Demokraten wollen mögliche Rechtsverstöße klären

Washington - Die Demokraten im US-Kongress bereiten eine Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Regierungszeit von Präsident George W. Bush vor. Der Ausschussvorsitzende Patrick Leahy beraumte am Mittwoch eine Sitzung des Justizausschusses für den 4. März ein, auf der über eine mögliche Untersuchung von Versäumnissen und Rechtsverstößen in Bushs Anti-Terror-Politik beraten werden solle.

"Wir haben noch kein vollständiges Bild über das Handeln der Regierung auf diesem Gebiet", erklärte der Senator. Die Untersuchung solle nicht nur klären, "ob hier Straftaten begangen wurden", sondern durch ihre Arbeit sicherstellen, "dass mögliche Fehler in der Zukunft nicht wiederholt werden".

Mitglieder von Bushs Republikanischer Partei hatten sich wiederholt gegen einen solchen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Auch der neue US-Präsident Barack Obama hatte bereits Skepsis geäußert. (APA)

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