SP-Chef könnte "damit leben, dass diese Position auch weiterhin von der ÖVP besetzt wird"
Wien - Nicht gerade Jubel und Entzücken hat SPÖ-Chef Werner Faymann bei den
sozialdemokratischen Europaabgeordneten mit seiner Aussage ausgelöst, er könne
sich damit anfreunden, die Nachfolge von EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner
erneut durch einen ÖVP-Kandidaten zu besetzen. Die SPÖ-Delegationsleiterin im
EU-Parlament, Maria Berger, wollte sich konkret zu den Faymann-Aussagen nicht
äußern, doch "ist es mir schon wichtig, dass es in der Kommission mehr
Sozialdemokraten gibt."
Ihr Fraktionskollege Hannes Swoboda, Vizefraktionschef der Europäischen
Sozialodemokraten im EU-Parlament, sieht die Sache weniger aufregend. Auf
Anfrage der APA meinte Swoboda, natürlich wäre er "sehr dafür", beim
Kommissarsposten eine "sozialdemokratische Person - Frau oder Mann - zum Zug
kommen zu lassen", es wäre aber "kein großes Drama, wenn es eine andere
Vorgangsweise gibt." Man müsse auch sehen, dass "die Entscheidung über einzelne
Positionen" auch in einem "Gesamtpaket" unterzubringen sei. Man müsse sich
"anschauen, wem man das Vorschlagsrecht gibt".
"Halt auch sehr wichtig"
Auf die Frage ob Faymann die EU einfach nicht wichtig genug ist, sodass er
den Kommissars-Posten neuerlich der ÖVP überlassen würde, sagte Swoboda: "Ich
würde es anders sagen. Es gibt andere Positionen, die der SPÖ halt auch sehr
wichtig sind". Und es komme beim Kommissar auch "darauf an, ob eine Person
geeignet ist, diese Funktion auszufüllen".
Berger erklärte ebenfalls im Gespräch mit der APA, derzeit sei die Kommission
"ja sozusagen stark konservativ-liberal" dominiert. Und damit tue sich die
Kommission auch "sichtbar schwer", angesichts der neuen Erfordernisse und der
Wirtschaftskrise "aktiv gegenzusteuern". Deshalb wünsche sie sich mehr
sozialdemokratische Kommissare. Ob Faymann mit seiner Haltung nicht dieses
Wunsch konterkariere, wollte Berger nicht kommentieren. "Die Bedeutung der
Kommissare muss man sehr relativieren". Von der Aufgabenstellung gelte es zu
sehen, welche Personen in den einzelnen Mitgliedsländern überhaupt dafür in
Frage kommen, welche Ressorts und welche Dossiers zu übergeben seien.
Faymann hatte zuletzt erklärt, er könne "damit leben, dass diese Position
auch weiterhin von der ÖVP besetzt wird". Er werde mit dem Regierungspartner
diese Personalfrage dann besprechen, wenn sie anstehe und dann einen gemeinsamen
Vorschlag machen. "Ich werde keinen Protest anmelden, wenn das jemand von der
ÖVP wird", zeigte er sich für einen Kandidaten aus den Reihen des
Koalitionspartners offen. (APA)