Integrierte Familien in Salzburg vor Abschiebung

16. Februar 2009, 12:18
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Bürgmeister aus Mittersill setzt sich für "voll integrierte" Flüchtlinge ein - Lange Verfahren "spotten jeder Rechtsstaatlichkeit"

Salzburg - Zwei offenbar gut integrierte Familien, die seit Jahren in Mittersill im Salzburger Pinzgau leben, sollen jetzt in den Kosovo abgeschoben werden: Sie haben ihren negativen Asylbescheid in der Hand. Der Mittersiller Bürgermeister Wolfgang Viertler kündigte am Montag an, er werde die Verantwortlichen anrufen, "diese Blödheiten abzustellen". Die Betroffenen hätten sich in Mittersill nachweislich voll integriert, deshalb sollte ihnen ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden, betonte der aus der FPÖ ausgetretene parteifreie Ortschef.

Er respektiere die negativen Bescheide und befürworte eine restriktive Asylpolitik, betonte Viertler. "Wenn aber Asylverfahren so lange dauern wie in diesen beiden Fällen und die Familien dem Land wohl gedient haben, Steuern zahlen und ihr soziales Verhalten voll in Ordnung ist, dann ist es inhuman, sie da herauszureißen. Sie haben sich bewiesen und 'ja' zu Österreich gesagt." Vom Kindergarten über den Fußballtrainer bis zum Arbeitgeber gebe es nur lobende Worte, sagte der Bürgermeister. Laut Behörden liegen keine Asylgründe vor, deshalb sollen die beiden Familien mit insgesamt fünf Kindern abgeschoben werden.

Appell an Fremdenpolizei

Der Rechtsanwalt von Familie R., Gerhard Mory, appellierte an die Fremdenpolizei Zell am See, keine Ausweisung auszusprechen. "Sie sollen das humanitäre Bleiberecht bekommen, das neu geregelt wurde und am 1. April in Kraft tritt." Bei der Familie R. handle es sich um Armutsflüchtlinge. Sie beziehe aber keine Sozialhilfe, der Vater sei "sehr fleißig" und habe schon nach drei Monaten eine Saisonarbeitsstelle im Gastgewerbe erhalten. Seine Beschäftigungsbewilligung laufe im November ab. Die Bezirksbehörden würden sich aber nicht mehr zu agieren trauen, weil "das Innenministerium ein Klima der Angst und des Schreckens verbreitet", so Mory.

Auch der Bürgermeister von Mittersill meinte, die Politik solle das Thema Asyl endlich in den Griff bekommen und "glaubwürdig agieren". Die Familie A. sei mit ihren zwei Kindern bereits seit 1999 in Österreich, die Familie R. mit ihren drei Kindern seit 2002. "Wenn ein Verfahren so lange dauert, spottet das jeder Rechtsstaatlichkeit. Mit der selben Schärfe sage ich aber: Mit Asylverfahren ist strikt und rasch umzugehen." Gleichzeitig machte der aus der FPÖ ausgetretene Bürgermeister seinem Ärger darüber Luft, dass Mittersill das größte Flüchtlingsheim Salzburgs habe. Mit 79 Asylwerbern, davon 38 Kindern, sei der Ort belastet. "Besser wäre es, wenn jeder Ort ein bis drei Familien aufnehmen würde", schlug Viertler erneut vor. (APA)

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