Zustimmung in Irland wächst

16. Februar 2009, 09:24
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Neue Umfrage sieht Befürworter in der Mehrheit - Europaskeptische Partei SSO in Tschechien gegründet

Dublin - Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage wächst in Irland die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon. Einer am Montag in der "Irish Times" veröffentlichten Umfrage zufolge würden 51 Prozent der Iren bei einem neuerlichen Referendum dem EU-Reformvertrag zustimmen, ein Anstieg um acht Prozentpunkte seit November. Das Nein-Lager verlor im gleichen Zeitraum sechs Prozentpunkte und kommt demnach auf 33 Prozent. Unentschieden sind der Umfrage zufolge noch 16 Prozent der Iren.

Irland war 2008 als erstes EU-Land in die Rezession gerutscht. In der Erhebung für die "Irish Times" gaben 80 Prozent der Befragten an, Irland sei in Zeiten der Finanzkrise besser in der Union aufgehoben. Die Regierung in Dublin hat sich verpflichtet, bis zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission im November eine zweite Volksabstimmung abzuhalten. Im Juni 2008 hatten die Iren den Vertrag durchfallen lassen. Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein Referendum zur Ratifizierung nötig ist.

Europaskeptische Partei SSO in Tschechien gegründet

Unterdessen ist am Wochenende in Tschechien eine neue, Partei gegründet worden, die den Vertrag von Lissabon strikt ablehnt und bei den Europawahlen im Juni kandidieren will.

Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus, der den Vertrag ebenso ablehnt und auch gegen eine weitergehende europäische Integration ist, schickte der Gründungsversammlung der rechtsliberalen Partei der freien Bürger (SSO) eine Grußbotschaft. Er glaube, dass der "Akzent auf die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen und der nationalen Souveränität (...) die Öffentlichkeit ansprechen wird", schrieb er. Zum Parteichef wurde der amtierende Direktor des Prager Zentrums für Wirtschaft und Politik (CEP), Petr Mach, ein enger Mitarbeiter von Klaus, gewählt. Auch Klaus' zwei Söhne engagieren sich bei der SSO.

Außer der SSO ist in Tschechien auch eine weitere EU-kritische Partei dabei, sich zu etablieren: die Partei Libertas.cz, an deren Spitze der Europaabgeordnete und frühere Chef des privaten TV-Kanals "Nova", Vladimir Zelezny, steht. Auch Libertas.cz will bei den Europawahlen kandidieren und sich gegen den EU-Reformvertrag einsetzen. Sowohl die SSO als auch Libertas.cz wollen mit der irischen Bewegung Libertas von Declan Ganley zusammenarbeiten, die im Vorjahr erfolgreich für das mehrheitlich Nein der Iren zum EU-Vertrag warb. (APA/AFP)

 

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