Chavez ist nun unbegrenzt wählbar

16. Februar 2009, 20:36
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54 Prozent stimmten für Verfassungsänderung - Präsident kündigt Kandidatur für dritte Amtszeit an - Mit Video

Der strahlende Gewinner des Referendums in Venezuela, Präsident Hugo Chávez, verspricht eine Vertiefung des Sozialismus. Die Wirtschaftskrise und eine erstarkte Opposition stellen ihn aber vor neue Herausforderungen.

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Venezuelas Präsident Hugo Chávez kann unbegrenzt wiedergewählt werden. Im zweiten Anlauf gewann er am Sonntag die Volksbefragung über eine Änderung der Verfassung. Bisher waren nur zwei Mandate aufeinanderfolgend möglich. Wie der Nationale Wahlrat bekanntgab, stimmten 54 Prozent der Venezolaner für die Verfassungsänderung, 45 Prozent dagegen. Somit kann der linkspopulistische Staatschef erneut kandidieren, wenn sein Mandat 2012 endet. Die Wiederwahlmöglichkeit gilt auch für alle anderen Ämter - wie Gouverneur und Bürgermeister. Es war das fünfte Referendum und die 14. Wahl in zehn Jahren in dem zwischen Chávez-Gegnern und Anhängern tief gespaltenen Land. Schon im Dezember 2007 hatte Chávez das Volk über seine unbegrenzte Wiederwahl und weitere sozialistische Verfassungsänderungen abstimmen lassen, damals aber knapp verloren.

Chávez, seit 1999 an der Macht, hat den südamerikanischen Erdölstaat auf sozialistischen Kurs gebracht. Im Vorfeld hatte er das Referendum als "entscheidend für meine politische Zukunft" bezeichnet und erklärt, er brauche mindestens noch zehn weitere Jahre, um seine Revolution zu vertiefen. Venezuela sei die Avantgarde einer neuen, sozialistischen Verfassungsdoktrin, die sich auch nach Bolivien und Ecuador ausgebreitet habe. Beide Länder haben kürzlich neue, sozialistisch inspirierte Verfassungen verabschiedet.

"Sieg der Wahrheit"

Noch vor Ende der Abstimmung feierte die ganz in rot gekleidete Ministerriege im Wahlkampfzentrum der Regierung mit strahlenden Gesichtern den "Sieg des Volkes" . Nach Bekanntgabe der Ergebnisse zündeten Chávez-Anhänger in ganz Caracas Böller und feierten ausgelassen auf den Straßen. Chávez trat auf den Balkon des Präsidentenpalastes vor tausende Jubelnde und feierte den "Sieg der Wahrheit über die Lüge, der Vaterlandsfreunde über die Vaterlandsgegner" . Er erklärte sich bereits zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2012, verlas Glückwünsche des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro und versprach, den Sozialismus zu vertiefen und gegen Kriminalität, Ineffizienz und Verschwendungssucht vorzugehen.

Die Opposition erkannte ihre Niederlage an. "Es war ein Kampf von David gegen Goliath, und Goliath hat gewonnen", räumte Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez ein. Gleichzeitig wurde bekräftigt, weiterhin für eine plurale und demokratische Alternative zu kämpfen. "Bei jeder Abstimmung haben wir Stimmen dazubekommen von Venezolanern, die Chávez totalitäres Projekt ablehnen" , sagte Oppositionsführer Omar Barboza.

Der Sieg festigt laut dem Autor und Kommentator Alberto Barrera den Chavismo, da der Sozialismus eng mit der Führungsfigur des charismatischen Oberstleutnants verbunden ist und kein Nachfolger in Sicht gewesen war. "Aber ich bin sehr gespannt, wie Chávez im Kontext einer Weltwirtschaftskrise regiert." Chávez' Popularität fußt unter anderem auf den großzügigen Sozialprogrammen für die 30 Prozent Armen des Landes.

45 Prozent Gegenstimmen bei rund 30 Prozent Enthaltungen stellen den Präsidenten nach Ansicht des Soziologen Tulio Hernandez vor neue Herausforderungen: "Die Wirtschaftskrise hat den finanziellen Spielraum für eine Radikalisierung des Sozialismus eingeschränkt. Und die erstarkte Opposition wird sich dagegen sträuben. Dem Land droht eine schwere Konfrontation." (Sandra Weiss aus Caracas/DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2009)

 

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    Feiern vor dem Miraflores-Präsidentenpalast

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    In Caracas feierten Chavez' Anhänger den Sieg ihres Präsidenten. 

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