Grüne präsentieren "Team für Europa"

16. Februar 2009, 12:31
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Van der Bellen wird außenpolitischer Sprecher, Lunacek Europa­sprecherin - Sitzung wegen Voggenhuber von Salzburg nach Wien verlegt

Wien - "Ist heute nix los?", erkundigt sich der neue außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, als er gemeinsam mit seiner Chefin Eva Glawischnig und der grünen Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek, den mit Journalisten prall gefüllten Raum für die Pressekonferenz betritt. Überschattet vom Streit um die verhinderte Kandidatur von Johannes Voggenhuber bei der EU-Wahl startete der Grüne Parlamentsklub am Montagvormittag seine zweitägige Klausur im Wiener Hotel Strudelhof, nachdem die Sitzung auf Wunsch der Salzburger Grünen von Salzburg nach Wien verlegt worden war. Die Salzburger hatten befürchtet, dass die Veranstaltung vom Streit über Voggenhuber überlagert worden wäre und sie im Landtagswahlkampf mit Sachthemen in der Öffentlichkeit nicht durchgedrungen wären.

"Neues Team für Europa und internationale Fragen"

Eröffnet wurde die Tagung mit einer Pressekonferenz von Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie stellte das "neue Team für Europa und internationale Fragen" vor. Alexander Van der Bellen ist der neue außenpolitische Sprecher und löst Ulrike Lunacek ab, die ab sofort in Johannes Voggenhubers Fußstapfen tritt und zur Europasprecherin des Parlamentsklubs gewählt wurde. Kein Thema war, ob es schon einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Parteisekretär Lothar Lockl gibt. Er hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, in Zukunft nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen.

Für die aus dem Parlament ausgeschiedene Theresia Haidlmayr soll die gehörlose Helene Jarmer zur Behindertensprechin bestellt werden, kündigte Glawischnig zudem an. Die Obfrau des Gehörlosenbundes solle das Mandat von Lunacek übernehmen, wenn diese ins Europaparlament wechselt.

Lunacek gab an, sich in Zukunft verstärkt um die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern in Fragen wie Anti-Atompolitik oder Umweltpolitik kümmern zu wollen. Die Finanzmärkte will sie künftig "an die grüne Leine nehmen" und schlägt eine europäische Finanzmarktaufsicht vor, sowie eine Finanztransaktionssteuer. Die EU müsse voranschreiten, "sonst geraten wir gegenüber Obama plötzlich ins Hintertreffen."

Unterstützung für EU-Wahl

Van der Bellen kündigte an, sich Best-Practise-Modelle und Worst-Practise-Modelle anderer Länder anzuschauen. Und er versprach Lunacek volle Unterstützung für den EU-Wahlkampf. Bis zum Juni hätte man also genug zu tun, so Van der Bellen: "Wir werden gemeinsam kämpfen, damit wir das gemeinsam schaffen."

Nationalratssitzung

Thema war schließlich noch die morgige Nationalratssitzung. Glawischnig kündigte ein umfassendes Paket zur Begrenzung der Managergehälter sowie die Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket an. Auch den Umgang des BZÖ in Kärnten mit öffentlichen Geldern wollen die Grünen morgen thematisieren. Denn dort würden die Orangen genau das tun, was sie auf Bundesebene bei der Regierung kritisierten - nämlich öffentliche Gelder für Parteiwerbung missbrauchen, so Glawischnig. (red, derStandard.at, 16.2.2008)

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    Das neue Team für Europa und internationale Fragen.

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