Opposition will Referendum schon im April

15. Februar 2009, 21:48
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Irische Regierung macht Votum von Zugeständnissen der EU-Partner abhängig

Dublin - Die größte irische Oppositionspartei will bereits im April ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag abstimmen lassen. Mit dem vorgezogenen Referendum solle den Auswirkungen der Wirtschaftskrise begegnet werden, sagte der Europaabgeordnete der Partei Fine Gael, Colm Burke, am Sonntag. Beim ersten Volksentscheid zum Vertrag von Lissabon hatten die Iren mehrheitlich mit "Nein" gestimmt.

Die Regierung in Dublin bekräftigte umgehend, das Votum werde noch vor Ende Oktober stattfinden. Allerdings werde sie erst ein Datum festlegen, wenn sie mit den anderen EU-Ländern die Details der Zugeständnisse geklärt habe, die das Land im Gegenzug für eine neue Abstimmung erhalten soll. Die Regierung hofft, dass diese Zugeständnisse - wie etwa ein ständiger irischer Kommissar - ein "Ja" wahrscheinlicher machen. Die Verhandlungen hierzu dürften spätestens Mitte des Jahres abgeschlossen sein, erklärte das Außenministerium.

Die Finanzkrise, von der Irland besonders hart getroffen ist, macht nach Burkes Ansicht eine schnellere und engere Bindung an die EU notwendig. Andernfalls drohe dem Land das gleiche Schicksal wie Island. Die weltweiten finanziellen Turbulenzen hatten Island an den Rand des Staatsbankrotts getrieben.

Giscard d'Estaing für April-Termin

Auch der ehemalige französische Präsident Valery Giscard d'Estaing, der die später verworfene EU-Verfassung federführend ausarbeitete, sprach sich am Samstag in der "Irish Times" für April als neuen Termin für das Referendum aus. Er verwies darauf, dass bereits im Sommer die neue EU-Kommission bestellt werde. Ein irisches Referendum erst im Herbst könnte Verwirrung stiften, weil dann zu lange unklar sei, ob 17 oder 27 Kommissare zu ernennen seien, sagte Giscard. Der EU-Reformvertrag sieht vor, dass nur noch zwei Drittel aller EU-Staaten einen Kommissar vorschlagen dürfen. Bisher ist jeder Mitgliedsstaat mit einem Kommissar in der Brüsseler Behörde vertreten.

Aus dem EU-Verfassungsentwurf war später der Reformvertrag hervorgegangen. Das Regelwerk soll die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger machen. Alle 27 Mitgliedsländer müssen dem zustimmen. Außer aus Irland fehlt noch ein "Ja" aus dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzland Tschechien. (APA/Reuters)

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    Wenn es nach der größten irischen Oppositionspartei geht, dann soll das zweite Referendum über den EU-Reformvertrag bereits im April stattfinden.

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