Ministerin für "Mädchenbildung"

15. Februar 2009, 19:42
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Erstmals Frau in Regierung berufen - Umstrittener Richter abgelöst, der zu Mord an unliebsamen TV-Sender-Betreibern aufrief

Riad - Im streng muslimischen Saudi-Arabien ist erstmals eine Frau in die Regierung berufen worden. König Abdullah ernannte am Samstag im Zuge einer Regierungsumbildung Nur Fayez zur stellvertretenden Ministerin für Mädchenbildung. Frauen besitzen in dem Königreich erst seit fünf Jahren das Wahlrecht. Ferner berief der König unter anderem neue Minister für Bildung, Justiz, Information und Gesundheit sowie einen neuen Chef der Zentralbank. Es ist die erste Regierungsumbildung seit König Abdullah 2005 den Thron bestiegen hat.

"Schrittweise Modernisierung"

Die Berufung von Fayez, die bisher beim saudi-arabischen Institut für öffentliche Verwaltung tätig war, wird als Zeichen der Modernisierung in Saudi-Arabien gesehen. Staat und Religion sind in dem Land nicht getrennt, es gilt das islamische Gesetz der Scharia. Saudische Zeitungen priesen die Änderungen am Sonntag als klares Signal für einen Aufbruch zu einer schrittweisen Modernisierung.

Noch immer dürfen Frauen das Land nicht ohne Genehmigung eines Vormundes - meist des Vaters oder Ehemannes - verlassen oder innerhalb von Städten Auto fahren. Seit einigen Jahren gibt es Liberalisierungstendenzen. So wurde Thoraya Ahmed Obaid Direktorin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA).

Neben dem seit 26 Jahren amtierenden Zentralbankchef wurde auch die Führung der gefürchteten Religionspolizei ausgetauscht. Die Religionspolizei hat weitreichende Befugnisse bei der Fahndung nach Verstößen gegen das Verbot des Alkohol- und Drogenkonsums, geht gegen Prostitution vor und stellt sicher, dass Geschäfte während der Gebetszeiten geschlossen bleiben.

Absetzung von umstrittenen Richter

Der Monarch verfügte zudem die Ablösung des obersten Richters, Scheich Saleh Ibn al-Luhaidan. Dieser hatte im vergangenen Jahr mit seiner Äußerung für Aufsehen gesorgt, es sei erlaubt, die Betreiber von Satelliten-TV-Sendern zu töten, die "unmoralische" Sendungen ausstrahlten. Programme, die etwa während des Fastenmonats Ramadan Sendungen mit leicht bekleideten Frauen zeigten, seien "böse", sagte er damals im staatlichen Rundfunk.  (APA/dpa)

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