Grüne fordern weiteres Konjunkturpaket

15. Februar 2009, 18:48
173 Postings

Abwahl von Johannes Voggenhuber sei als basisdemokratische Entscheidung zu akzeptieren, so Glawischnig

Wien - Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde" ein weiteres Konjunkturpaket gefordert. Vier bis fünf Milliarden Euro sollten für thermische Sanierung, Investitionen von Gemeinden und in den öffentlichen Nahverkehr sowie zur Entlastung niedriger Einkommen zur Verfügung gestellt werden.

Die Grünen werden morgen, Dienstag, im Nationalrat einen Antrag dazu einbringen. In diese Sondersitzung werden die Grünen überdies den Antrag zur Begrenzung der Managergehälter einbringen. Für Bezüge von Managern in staatsnahen Betrieben soll ebenso die Obergrenze des Bundeskanzler-Gehaltes (rund 285.000 Euro jährlich) gelten wie für Unternehmen, in denen es Kurzarbeit gibt, und Banken, die das Hilfspaket in Anspruch nehmen.

Zur Abwahl von Johannes Voggenhuber bekräftigte Glawischnig, dass basisdemokratische Entscheidungen zu akzeptieren seien. Zum Thema „Geschlechterkampf" bei den Grünen merkte sie an, dass fast alle Landesgruppen männliche Chefs haben. „Wehleidigkeit" sei nicht angebracht. „Die Grünen sind und waren immer eine Frauenpartei." (red, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2009)

Share if you care.