Leasing ist nicht Liesing

15. Februar 2009, 17:56
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Die Wiener Stadtwerke haben, es sei ihnen zugestanden, nach bestem Wissen agiert, als sie Bim und U-Bahn Investoren in den USA schmackhaft machten - Von Günther Strobl

Fast alle haben es gemacht, locker und völlig ungeniert: Eigentum im Besitz der Steuerzahler an Investoren in Übersee verscherbelt. Diese wiederum haben den auf dem Papier erworbenen Besitz bei US-Behörden steuermindernd einsetzen können. Einen Teil des Gewinns haben sie den Partnern in Austria und anderswo auf der Welt zukommen lassen nach dem Prinzip: etwas für mich, etwas für dich. Einfach verdientes Geld für die klammen Kassen, dachten sich viele Kommunen. Auch so manches Unternehmen aus dem öffentlichen bis halböffentlichen Bereich hat wohl ähnlich gedacht. So gingen Kläranlagen, Stromnetze, ja ganze Flugzeuge und Züge per Vertrag "cross border", also über die Grenze, um sofort wieder zurückgemietet zu werden.

Klingt verwirrend? Ist es auch. Es darf bezweifelt werden, dass alle, die an diesen Deals beteiligt waren, sich auch nur halbwegs ausgekannt haben. Große Unternehmen haben zumindest Berater, was aber auch die ÖBB nicht vor Verlusten aus Cross-Border-Deals bewahrt hat. Kleine Gemeinden haben einen Nebenher-Bürgermeister, sonst nicht viel.

Die Wiener Stadtwerke, es sei ihnen zugestanden, haben ebenfalls nur nach bestem Wissen agiert, als sie Bim und U-Bahn Investoren in den USA schmackhaft machten. Nun fühlt man sich etwas unwohl und will aussteigen, sofern möglich. Das ist allemal besser als eine Politik des Augen-zu-und-durch. Dennoch sollten Lehren gezogen werden. Eine sollte lauten: Hände weg von Dingen, die schon dem Namen nach kompliziert klingen. Leasing ist nicht Liesing. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.02.2009)

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