Der schwarze Kommissar geht um

15. Februar 2009, 17:46
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Die SPÖ verzichtet leichten Herzens auf ihre EU-Kompetenzen - es merkt ja keiner - Von Michael Völker

Natürlich könnte man Kanzler Werner Faymann hehre Motive unterstellen: Die ÖVP habe die Wahrung österreichischer Interessen in der Europäischen Kommission bisher so gut wahrgenommen, Franz Fischler und danach Benita Ferrero-Waldner haben als Kommissare so gute Figur gemacht, also soll die ÖVP auch weiterhin den EU-Kommissar stellen. SPÖ und ÖVP sind ja ohnedies gemeinsam in einer Regierung. Aber hehre Motive gibt es nicht in der Politik.

Was mag Faymann also bewegen, dass er so selbstlos und ohne Zwang für die SPÖ darauf verzichtet, den nächsten Kommissar zu stellen? Vorneweg: Es ist kein Fehler, wenn die ÖVP den Kommissar stellt und sich um die Europa-Agenden kümmert. Und Josef Pröll würde sicherlich jemanden entsenden, dem man das auch zutraut. Sei es Ursula Plassnik, die unbestritten bestens qualifiziert ist. Das wäre auch eine Hetz mit der Kronen Zeitung. Oder Wilhelm Molterer, der als Sachpolitiker in Brüssel eine Bereicherung sein könnte. Und Wolfgang Schüssel wird es schon nicht werden. Er hat zuletzt selbst vehement darauf verwiesen, in Österreich bleiben zu wollen. Das soll man ihm glauben.

Faymanns Sorgen sind das nicht. Alfred Gusenbauer hat sich mit einem Projektentwicklungsbüro selbst ganz gut versorgt, den muss man nicht mehr mitdenken. Der SPÖ-Chef hat zwei Gründe, warum er leichten Herzens auf den EU-Kommissar verzichtet: Erstens, es interessiert ihn aufrichtig nicht. Ihm reicht der nationale Radius, und das kann man ihm politisch durchaus zum Vorwurf machen.

Zweitens: Er erhofft sich von diesem Verzicht andere Vorteile.

Zu zweitens könnte man auch sagen: Es wird gepackelt. Die „Fairness", die Faymann etwa beim Posten des EU-Kommissars walten lässt, fordert er von seinem Regierungspartner Pröll bei allen anderen Postenbesetzungen ein. Das heißt: keine Postenbesetzungen gegen den Willen der SPÖ. Ganz konkret: SPÖ und ÖVP sollen gemeinsam ÖIAG-Chef Peter Michaelis ablösen und einen neuen Chef für die Verstaatlichten-Holding finden. Noch sträubt sich Pröll.

Insbesondere gilt dieses „Fairnessabkommen" aber für den ORF: Entweder Alexander Wrabetz bleibt ORF-Direktor. Was schon bald niemand mehr glaubt. Oder er wird gemeinsam von SPÖ und ÖVP abgesetzt. Die Betonung liegt auf „gemeinsam". Und dann _geordnet nachbesetzt. Gemeinsam. Dafür wäre Faymann durchaus zu haben. Für Josef Pröll heißt das: Er muss seinen Onkel, den niederösterreichischen Landeshauptmann und Alleinherrscher über das neunte ORF-Landesstudio, in den Griff bekommen.

Pröll, Erwin, und andere ÖVP-Meinungsmacher würden den ORF am liebsten wieder rückfärben. Pröll, Erwin, hat dafür bereits Günstlinge aus seinem Landesstudio, in dem alles so wunderbar klappt, in Position gebracht.

Nicht, dass Faymann etwas gegen einschätzbare Leute hätte. Aber er möchte eingebunden und nicht überrumpelt werden. Nachbesetzungen vom Generaldirektor abwärts kann man im Konsens regeln. Packelei? Aber sicher doch. Auch wenn Faymann das als Konfliktvermeidungsstrategie bezeichnen würde. (Josef Pröll würde ihm zustimmen.)

Den Preis dafür zahlt Faymann gerne. Und er geht davon aus, dass die ÖVP ihren Preis politisch ohnedies nicht einlösen kann: Was hat Ferrero-Waldner ihrer Partei in den vergangenen fünf Jahren in Brüssel gebracht? Eben. Schließlich: Was kann die EU Faymann anhaben, wenn der dafür den ORF hat? (Und die Krone. Und ...)

Dafür gibt es ein Wort. Man nennt das Populismus. Dafür ist Faymann bekannt. Österreichweit. Wenn nicht sogar EU-weit. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2009)

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