ÖVP-Generalsekretär kritisch

15. Februar 2009, 15:11
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Kaltenegger fordert "umfassende Strategie" - mit verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen

Wien - Nicht wirklich einig ist die Koalition in Sachen Anhebung des Arbeitslosengeldes. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger äußerte sich am Sonntag "kritisch" zu der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) erhobenen Forderung, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Dies allein werde nicht helfen, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, meinte er - und forderte seinerseits eine "umfassende Strategie" mit schärferen Zumutbarkeitsregelungen.

Anders als Christ-Gewerkschafter Norbert Schnedl - der in der "Presse" für eine möglichst rasche Umsetzung von Hundstorfers Forderung plädiert hatte - verwies Kaltenegger darauf, dass die pauschale Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht im Regierungsübereinkommen vorgesehen sei. Sie würde mit 750 Mio. Euro pro Jahr "enorm viel Geld kosten" - und den Anreiz zur Jobsuche vermindern.

Und wenn "von der Gesellschaft und den Steuerzahlern größere Solidarität gegenüber Arbeitslose erwartet wird, ist es legitim auch Solidarität gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einzufordern", meinte Kaltenegger - und plädierte dafür, die "sehr großzügigen Zumutbarkeitsbestimmungen" zu hinterfragen.

Außerdem wies der ÖVP-Generalsekretär das Argument zurück, dass das Arbeitslosengeld im Sinn der Armutsbekämpfung erhöht werden sollte. Er sprach von einer "klischeehaft geführten Armutsdiskussion" - und meinte, "dass Arbeitslose in den seltensten Fällen allein auf das Arbeitslosengeld angewiesen" seien. Denn sie seien kostenlos krankenversichert, müssten keine Steuern zahlen und hätten z.B. Anspruch auf Wohnbeihilfe oder Heizkostenzuschuss oder die Befreiung von Rezept- und Rundfunkgebühren. (APA)

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