Chronologie

"Eskalierte Amtshandlungen"

15. Februar 2009 13:30

Wien - Immer wieder ist die Wiener Polizei mit schweren Misshandlungsvorwürfen konfrontiert. Aktuell mit einem gegen einen US-Staatsbürger, Lehrer an der Vienna International School. Im Folgenden die spektakulärsten Fälle von "eskalierten Amtshandlungen" in einer chronologischen Abhandlung:

  • 1. Mai 1999: Marcus Omofuma (25) stirbt bei der Abschiebung aus Österreich via Sofia. Zeugen sagen, die drei begleitenden Fremdenpolizisten hätten den Nigerianer gefesselt und geknebelt. Das "Ruhigstellen" des Mannes sei vom Flugpersonal verlangt worden, verantworten sich die Beamten. Sie wurden später wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu jeweils acht Monaten bedingter Haft verurteilt.

     

  • 20. Mai 2000: Der 35-jährige Imre B. wird gegen 21.30 Uhr vor einem als "Drogenbunker" geltenden Lokal irrtümlich von einem 37 Jahre alten Kriminalbeamten erschossen. Der Schütze wird wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen angezeigt. Sechs Jahre später stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass der Schuss rechtswidrig war.

     

  • 31. August 2002: Binali I. wird in der Wiener Innenstadt von einem Polizisten erschossen. Der 28-Jährige, der schon länger unter schizophrenen Schüben und zeitweisem Realitätsverlust litt, hatte zuvor ein Kindermodengeschäft zu überfallen und einer älteren Passantin die Handtasche zu entreißen versucht. Zeugen beschrieben den Mann als "sehr verwirrt". Auf mehrere Polizisten machte er hingegen den Eindruck, "dass er immer aggressiver wird", wie eine Inspektorin in einer Verhandlung vor dem Wiener Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) darlegte. Die Polizisten sind rechtskräftig freigesprochen worden. Das Gericht befand, sie hätten in Notwehr gehandelt.

     

  • 18. Mai 2003: Der 32-jährige Gerhard K. gab an, er sei mit seiner Lebensgefährtin von einer Funkstreife aufgehalten worden, die eine Alkoholkontrolle durchführen wollte. Als er sich über den Tonfall der Beamten beschwerte, habe man ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und ihn zu Boden gestoßen. Dabei soll Blut in die Lunge des Asthmatikers gelangt sein, angeblich blieb er nur dank einer Notoperation am Leben. Gegen zwei Wachebeamte wurden daraufhin Erhebungen in Richtung Körperverletzung eingeleitet.

     

  • 15. Juli 2003: Die Polizei wird um 00.40 Uhr vom Leiter des sogenannten Afrikadorfes in den Stadtpark gerufen, weil der dort als Nachwächter beschäftigte, aus Mauretanien stammende Cheibani Wague nach einem heftigen Streit nicht zu beruhigen ist. Beim Eintreffen der Beamten und eines Rettungswagens - die Einsatzkräfte gehen von einer "tobenden Psychose" aus - scheint sich die Situation zunächst zu entschärfen. Als Wague jedoch unvermutet aus dem Rettungswagen springt und davon laufen will, wird er von sechs Beamten und drei Sanitätern minutenlang mit bereits gefesselten Händen in Bauchlage am Boden fixiert. Der anwesende Notarzt schreitet nicht ein. Ein Herz-Kreislauf-Versagen ist die Folge. Im Spital, in das Wague Spital eingeliefert wird, wird sein Tod festgestellt. Der an der Amtshandlung beteiligte Notarzt und ein Polizeibeamter werden rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

     

  • 7. April 2006: Der Schubhäftling Bakary J. wird in einer Lagerhalle in Wien-Leopoldstadt misshandelt und schwer verletzt. Der 33-jährige Gambier erleidet laut Gutachten umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle. Laut Bakary J. kommt es zu der Misshandlung nach seiner gescheiterten Abschiebung, er wird demnach von dem Beamten geschlagen, gedemütigt und mit dem Tod bedroht. Vier WEGA-Beamte werden Ende August zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt. Sie dürfen weiter Polizeidienst verrichten, allerdings nur Innendienst. Weiters erhalten sie von der Disziplinarkommission der Wiener Polizei Geldstrafen, ihre Suspendierung wird aufgehoben. Im Herbst 2008 drohte ihnen nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes neuerlich zumindest die Suspendierung.

     

  • 7. August 2008: Ein 45-jähriger Fußgänger ist offenbar von einem Zivilbeamten verprügelt worden. Laut der vorläufigen Verdachtslage der Polizei will der Mann gegen 23.45 Uhr bei Rotlicht die Johnstraße an der Ecke Hütteldorfer Straße überqueren, dabei behindert er das Fahrzeug der Beamten. Einer der Polizisten soll dem Mann mehrmals ins Gesicht schlagen, so dass dieser deutliche Verletzungen am Auge, im Gesicht und am Arm erleidet. Der 45-Jährige muss vier Tage stationär im Spital behandelt werden. Die beiden Beamten werden suspendiert und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Zu diesem Fall gab es seither keine weiteren Informationen. (APA)
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    25 Postings
    hitchhiker
    16.02.2009 16:03
    Die Aufzählung lässt ja hoffen...

    Sarkasmus mal zur Seite - jeder Übergriff mit Verletzungs- oder Todesfolge ist ein Übergriff zu viel.
    Hier werden acht schwere Fälle in zehn Jahren aufgezeigt, acht zu viel! Aber es lässt hoffen, dass es um unsere Polizei nicht so schlimm bestellt ist, wie es oft dargestellt wird. Im Gegenzug zu Frankreich, Italien, Griechenland ...
    Gut, viele "leichte" Verstöße sind natürlich nicht aufgezählt, von Übergriffen auf Österreicher hört man eh fast nie was.
    Andererseits möchte ich auch mit keinem Polizisten Job tauschen - denn von den verletzten Beamten liest man wenig in den Zeitungen, von den beschimpften und beleidigten noch weniger. Und wenn man weiß, wie es um Stressmanagement und psycholiogische Betreuung bei der Polizei bestellt ist .....

    Fleg
     
    04.07.2009 09:58
    vieles fehlt!

    Papp Kamerad
    16.02.2009 01:18
    Da fällt mir aber mehr ein, auf Anhieb

    Z.b. jene Spiegelredakteurin, die sich, nach Rot über die Ampel radeln verletzt in Polizeigewahrsam wiederfand.

    Jene Mutter, die für Rot über die Straße gehen vor Ihren Kindern, welche danach unbeaufsichtigt nach Hause finden mussten, in Handschellen abgeführt wurde,

    Oder jener (Billa)LKW Chauffeur, der, offensichtlich geistig umnachtet, tödlich verletzt mit Schusswaffe nieder gestreckt wurde.

    Oder jener, ebenfalls offensichtlich geistig verwirrte, der vor kurzem nur durch Abgabe von 12 Schüssen, u.a. auf vorbei fahrende Autos!, zur Räson gebracht werden konnte.

    Von den niemals an die Öffentlickeit gelangten Fällen gar nicht zu schweigen.

    Da fällt einem genug ein, da liegts echt im Argen in Wien.

    hotzenplotz1001
    01.04.2009 17:55
    Für einen Kleinstaat passieren viele Übergriffe.

    Diese Diskussion rund krass unverhältnismäßige und zum Teil tödliche Gewalt durch Polizisten existiert schon lange, zumindest seit den 70-ern. An etwaige frühere amtliche Maßlosigkeit beim Schlagen und Schießen kann ich mich nicht erinnern, weil ich dafür zu jung bin. Jahrzehnte hindurch hat sich nichts gebessert. Manche, die Polizisten wegen Übergriffe anzeigen, riskieren nach wie vor automatisch ein Verfahren wegen Verleumdung, weil der Staatsanwalt davor ausgeht, dass Vorwürfe gegen Polizisten gar nicht wahr sein können.

    Dagmar Rehak
     
    16.02.2009 01:04

    Die Fälle spiegeln nicht die Durchschnittsbevölkerung wieder, sondern die Irrtümer haben eine eindeutige Präferenz für männliche, dunkelhäutige Opfer.
    Die san so bled, die haun uns vielleicht sogar den Obama nieder, wenn er einmal zu uns auf Staatbesuch kommt.

    Papp Kamerad
    16.02.2009 01:18
    Da ist der Wunsch Vater des Gedankens, liebe Frau

    Sie wiegen sich in Sicherheit, aber auch Sie könnten demnächst Opfer eines Polizeiübergriffs werden.

    NONE
    15.02.2009 19:16

    "Sechs Jahre später stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass der Schuss rechtswidrig war."

    Wow. 6 Jahre... die arbeiten wirklich effizient schnell.

    Man muss bedenken - es hätte ja gut und gerne 15 Jahre dauern können. Oder 20.

    Also Lob an diese Justiz. Die ist so unglaublich schnell, da stockt einem der Atem.... bei so einer Lappalie wie einem Schuss mit Todesfolge, nein wirklich - 6 Jahre.
    Rasant!

    Kaputt Nick
     
    15.02.2009 20:48
    Der VwGH hätte (wie in anderen Verfahren oft geübt) auch wegen...

    ...nicht mehr vorhandener Aktualität das Verfahren unerledigt zurückweisen können.

    David Seppi
     
    15.02.2009 19:59

    Der VwGH ist da nicht allein verantwortlich: Der gesamte Instanzenzug hat so lange gedauert, der VwGH ist nur die letzte Instanz.

    Gesetzgeber
    15.02.2009 17:59
    Mich würde die Dunkelziffer von der Polizei misshandelter Bürger interessieren

    Wer traut sich denn schon gegen Polizeibeamte in der nächsten Polizeistube eine Anzeige zu machen. Die Behandlung dort kann man sich gut vorstellen.

    Solange es keinerlei vom Innenministerium unabhängige demokratische Einrichtung gibt, die die Exekutive überwacht und an die man sich als geschädigter Bürger wenden kann, werden solche willkürlichen Übergriffe für immer weitergehen.

    Hier ist ganz klar die Politik gefragt, dieses heiße Eisen endlich einmal anzugehen.

    Loyalist
    15.02.2009 17:38
    Kann sich noch jemand an den Fall erinnern, wo man einen Schwarzen (der Anzug+Krawatte trug und angeblich Drogendealer war) einer Leibesvisitation unterzogen hatte und man herausfand dass er UNO Mitarbeiter war.

    zhang sanfeng
    22.09.2009 12:42
    1150 uno-mitarbeiter

    haben eine petition unterzeichnet, in der sie ihrer sorge über den diskriminierenden umgang österreichischer behörden mit menschen dunkler hautfarbe ausdruck verleihen.

    innenministerin maria fekter weigert sich, die unterschriften anzunehmen.
    http://derstandard.at/125000376... l-Brennan?

    Bundesministerium für Jenseitige Angelegenheiten
    15.02.2009 17:09
    ad) 18. Mai 2003

    und welches ergebnis ist nach über fünf jahren ermittlung zutage getreten?

    Walter Sedlazcek
    15.02.2009 16:40
    Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Fälle nie an die Öffentlichkeit kommen.

    Ernst Kratochwil
    15.02.2009 15:35
    Die Liste ist sicher unvollständig und ist tatsächlich viel viel länger.

    Aber in der langen Zeitspanne und bei einigen hunderttausend Einsätzen ist das Aufkommen von Unglücksfällen, Fehlern und Übergriffen erstaunlich gering.

    Was darauf hinweist, dass wir eine relativ gut ausgebildete und disziplinierte Polizeitruppe haben.



    Threonin
    16.02.2009 10:12

    Das Problem ist, dass es sich dabei nicht um Fehler handelt.

    Ein Fehler ist, wenn ein Zettel im falschen Akt landet.

    Ein Fehler ist nicht, wenn ein Haufen wildgewordener Polizisten Rambo spielt. Das sollten Profis sein, die sollten genau wissen, was sie tun.

    Wenn ein Pilot seine Maschine aus reiner Aggression sein Flugzeug gegen ein Haus fliegt, spricht auch niemand von einem Fehler.

    Ernst Kratochwil
    16.02.2009 12:47
    Deshalb habe ich ja auch "Übergriffe" angeführt.

    Zum Teil sind es tatsächlich Fehler, zum Teil Überreaktionen, zum Teil Übergriffe und zu einem großen Teil sind die vermeintlichen Opfer selber Schuld.

    Wie bei den Präpotenzlern die glauben, sie hätten ein Anrecht die Verkehrsregeln zu übertreten und wenn sie darauf hingewiesen werden oder gar Strafe zahlen sollen (wie zB die Spiegelredakteurin) zickig reagieren.

    Threonin
    16.02.2009 14:20

    Wenn jemand zickig reagiert, dann hat der Polizist nur das Recht, die Person anzuzeigen, es sei denn, es besteht Gefahr für die Umwelt. Auch dann gibt es Dienstvorschriften.

    Polizisten sind Beamte und haben nach ihren Vorschriften der Gesellschaft zu dienen. Niemals dürfen sie richten, dazu gibt es die Justiz!
    Das gilt auch und gerade für Leute, die es nicht anders verdienen. Genau solche Leute müssen von einem ordentlichen Gericht verurteilt werden.

    Ernst Kratochwil
    16.02.2009 14:45
    Geht immer alles so leicht und super, wenn man nicht selbst

    in der Praxis damit umgehen muß.

    Wenn das was ich (aus Höflichkeit) mit "zickig sein" umschreibe uA darin besteht, keinen Ausweis mit zu haben, und es abzulehnen zur Identitätsfeststellung mitzukommen wird das mit der Anzeige nicht gut gehen.


    Threonin
    16.02.2009 18:03

    Dennoch hat der Polizist hier nicht das Recht, jemanden zusammen zu schlagen. Und schon gar nicht einen Unbeteiligten, nur weil dieser deppert daherredet und der Polizist gerade wieder einmal frustriert ist.

    Ein Szenario, dass leider allzu oft vorkommt und in POlizistenkreisen teilweise sogar verherrlicht wird:

    Während der Festnahme kommt es zu Tätigkeiten, die Festnahme gelingt, an dem festgenommenen wird Rache geübt (Verprügeln, treten, anspucken,...)

    Als ich einem Polizisten (damals ein bekannter von mir) gesagt habe, dass das unrecht sei, hat der nur zynisch gelächelt und gemeint, dass er nichts dabei finde und er schon entscheiden kann, wer es verdient.

    Soviel zur Praxis.

    RisusSardonicus
     
    16.02.2009 10:07
    Zyniker

    Kaputt Nick
     
    15.02.2009 15:11
    Februar 2009:

    die FAKE-ENCOUNTER Liste der "edelweissen" Wr. Blaulichtbande ist wieder um ein akademisches Opfer länger geworden. Wann kommen endlich kongolesische UN-Blauhelme, um das Menschenrecht in Wien wiederhgerzustellen??!

    Madame Haram
    16.02.2009 20:24
    Bitte keine UN-Blauhelme.

    Ich werd nicht so gerne vergewaltigt...

    The Shrike
    15.02.2009 14:14
    Beschämend!

    Einfach nur beschämend!

    loki kleinkram
    15.02.2009 14:01
    lieber standard

    wäre für eine übersetzung auf englisch sehr dankbar. würd´diesen text gern ein *paar* freunden, touristischen einrichtungen und medien rund um den globus schicken. wäre glaub´ ich eine gute unterstützung zur derzeit breit angelegten offensive der österreich werbung.

    damit sich diese übergriffe auch wirklich auszahlen!

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