"Kassenstrukturfonds" könnte wachsen

15. Februar 2009, 09:54
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Gesundheitsminister Stöger: "Halbe Entschuldung" sei mit Regierungs-Kompromiss gelungen

Wien - Nach Ansicht von Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) kann der bei der Regierungsklausur in Sillian beschlossene "Kassenstrukturfonds" später auch mit mehr Geld als den für 2010 vereinbarten 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Im APA-Interview sagte Stöger, diese Möglichkeit sei vorgesehen und das sei auch anzunehmen. Wenn die Krankenkassen künftig neue Leistungen anbieten sollten, müsste der Fonds aufgestockt werden. Mit dem Kompromiss von Sillian zeigte sich Stöger sehr zufrieden, damit sei "die halbe Entschuldung" der mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro verschuldeten Krankenkassen gelungen. Kritik übte der Gesundheitsminister an Vizekanzler Josef Pröll (VP), der gemeint hatte, man halte damit den Kassen "die Karotte" vor die Nase.

Dieser Strukturfonds "ist ein dauernder Fonds, der die Leistungen, die der Staat von der Krankenversicherung verlangt, abgelten soll". Wenn in Zukunft der Gesetzgeber Maßnahmen für die Kassen beschließe, werde im Gegenzug der Fonds mit neuen Mitteln dotiert werden müssen. Die Höhe der Dotation des Fonds werde aber auch im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung zu klären sein, schränkte Stöger ein. Er betonte aber, dass damit auch die sogenannten versicherungsfremden Leistungen wie das Wochengeld für Mütter abgegolten werden könnten. Damit widersprach er Pröll, der gemeint hatte, die Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen sei "vom Tisch".

Vereinfachung

Auch der Formulierung des Vizekanzlers, wonach man mit dem Fonds den Kassen eine "Karotte" hinhalte, kann sich der Gesundheitsminister nicht anschließen. Auf eine entsprechende Frage antwortete er mit einem strikten "Nein". Mit diesem Beispiel könne er wenig anfangen, das sei eine zu große Vereinfachung. Man müsse die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen, sagte Stöger.

Die Aufteilung der Mittel des Strukturfonds auf die einzelnen Kassen werde in einer Verordnung festzuhalten sein. Stöger betonte aber, dass die höher verschuldeten Kassen daraus nicht mehr bekommen sollen. "Ganz sicher nicht" sollen jene Kassen bestraft werden, die bisher gut gewirtschaftet haben. Dieser Fonds sei kein Liquiditätsfond, die Liquidität soll anders gewährleistet werden, nämlich mit den angekündigten 30 bis 50 Millionen Euro, die heuer noch ausgezahlt werden sollen. Darüber soll es nach der für den morgigen Montag erwarteten nächsten Prognose des Hauptverbands über die neuesten Defizitzahlen der Kassen Gespräche mit dem Finanzminister geben, die Auszahlung dieser Gelder könnte dann nach dem Budgetbeschluss rund um Ostern erfolgen.

Keine Vorgaben will Stöger für die Verhandlungen des Hauptverbandes mit den Kassen für Strukturreformen machen, die als Voraussetzung für die Auszahlung der 100 Millionen aus dem Strukturfonds vereinbart wurden. "Ich gehe davon aus, dass die Selbstverwaltungen wissen, was sie tun." Der Gesundheitsminister betonte aber, dass es dabei nicht unbedingt um Einsparungen gehe, sondern vor allem um "neue Qualitäten". Stöger ist überzeugt davon, dass der Hauptverband und die Vertragspartner wie vereinbart bis 30. Juni ein vernünftiges Programm vorlegen werden.

Die Beschlüsse von Sillian sind für Stöger ein "guter Kompromiss". Über die Höhe des Geldes könne man immer streiten, aber es sei "ein richtiger Schritt in die richtige Richtung". Zur Kritik der meisten Kassen, dass der Schritt zwar richtig sei, aber nicht ausreiche, stellte der Minister fest: "Wenn man eine Reise tut, beginnt man mit dem ersten Schritt." Er gestand aber zu, dass noch weitere Schritte folgen müssen. Wichtig ist für Stöger, dass es sich um einen "qualitativ neuen Einstieg in die Finanzierung von Seiten des Bundes" handle. Er ist auch überzeugt davon, dass die kapitalgedeckten Systeme gescheitert sind und nur solidarische Finanzierungssystem das Gesundheitssystem langfristig sichern können.

Mit den 30 bis 50 Mio. Euro für heuer, den 100 Mio. Euro des Strukturfonds und den insgesamt 450 Mio. Euro ab 2010 ist für Stöger "die halbe Entschuldung" geschafft. Die zweite Hälfte will der Minister mit einer Effizientsteigerung sowie einer Reduzierung der Steigerung bei den Medikamentenausgaben erreichen. Dabei denkt er an Maßnahmen für "mehr Transparenz beim Vertrieb von Medikamenten", die allerdings den Pharma-Vertrag nicht gefährden sollen. Das Vertragsrecht mit den Ärzten soll der Hauptverband mit der Ärztekammer ebenfalls bis 30. Juni modernisieren. (APA)

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    Alois Stöger, Gesundheitsminister

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