Deutschland: Rasche Enteignung von Hypo Real Estate geplant

14. Februar 2009, 18:03
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Gesetz soll Frist bis Ende Juni oder Oktober enthalten

Berlin - Das geplante Gesetz für eine Verstaatlichung von Banken in Deutschland soll nach Angaben aus Koalitionskreisen stärker befristet werden als bisher vorgesehen. Damit würde es praktisch ausschließlich auf die angeschlagene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Vorgesehen sei, eine Enteignung nur bis zum 31. Oktober oder sogar lediglich bis Ende Juni zu ermöglichen, erfuhr Reuters am Samstag aus den Kreisen.

"Der Grund dafür ist, dass die Große Koalition damit dokumentieren will, dass es hier nur um ein Institut geht, auch wenn man für eine Bank allein kein solches Gesetz machen darf", sagte ein mit den Beratungen vertrauter Politiker. Für welche Frist sich die deutsche Regierung entscheidet, stehe noch nicht fest. Die Entscheidung solle am Montag die Runde der Staatssekretäre aller Ministerien treffen. Die Regierung will bereits am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Änderung des Bankenrettungsschirms absegnen. Teil des Vorhabens ist ein "Rettungsübernahme-Gesetz".

Letztes Mittel

Es bleibe in dem Entwurf dabei, eine Banken-Enteignung nur als letztes Mittel zur Stabilisierung des Finanzmarktes vorzusehen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Bei der HRE laufen derzeit noch Gespräche mit dem Aktionär J.C. Flowers über einen freiwilligen Verkauf seiner Anteile. Flowers verfügt zusammen mit einem befreundeten Hedge Fonds über rund 24 Prozent der Anteile. Ende März soll auf einer Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung beraten werden. Vor allem die konservative Union setzt darauf, dass mit Flowers oder auf der Hauptversammlung eine Lösung gefunden wird, die dem Staat die Kontrolle über die vor der Pleite stehende Bank ohne Enteignung ermöglicht.

Innenminister Wolfgang Schäuble plädiere für eine möglichst kurze Enteignungsfrist bis Ende Juni, weil bis dahin eigentlich eine Entscheidung über die HRE gefallen sei, hieß es weiter. Wahrscheinlicher sei aber eine Frist bis zum 31. Oktober. Damit könne die Große Koalition in jedem Fall bis zum Ende ihrer Regierungszeit notfalls von dem Gesetz Gebrauch machen. Nach der Bundestagswahl vom 27. September könnten dann der künftige Bundestag und eine neue Regierung gegebenenfalls eine andere Entscheidung treffen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte im "Tagesspiegel am Sonntag", die Politik dürfe die HRE nicht in den Konkurs schicken. Mit einem Konkurs werde das gesamte Finanzsystem infiziert, sagte er laut Vorausbericht. (APA/Reuters)

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