Streit um Entführten

16. Februar 2009, 08:52
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Israel macht Freilassung von Schalit zur Bedingung, Hamas lehnt Junktim ab

Binnen zwei, drei Tagen könnte eine dauerhafte Waffenruhe perfekt sein, hatten die ägyptischen Vermittler und Hamas-Vertreter gegen Ende der vergangenen Woche nach abermaligen langen Gesprächen in Kairo signalisiert. Doch am Wochenende zogen die Israelis die Handbremse.

"Vor der Freilassung von Gilad Schalit wird Israel kein Abkommen schließen" , hieß es in einem Kommuniqué aus der Kanzlei von Regierungschef Ehud Olmert. So deutlich wie nie zuvor haben die Israelis damit die Arrangements rund um den Gazastreifen mit dem Schicksal des im Juni 2006 verschleppten Soldaten verknüpft.

Seit dem 18. Jänner gilt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas eine immer noch bloß provisorische Feuerpause, die regelmäßig von palästinensischem Raketenfeuer und israelischen Luftschlägen unterbrochen wird. Die jüngsten ägyptischen Vorschläge sollen eine Waffenruhe vorsehen, die zunächst 18 Monate gelten soll - gegen den Wunsch der Israelis, die prinzipiell eine unbefristete Vereinbarung vorziehen wollen.

Beschränkter Warenverkehr

Die Übergänge in den Gazastreifen sollen geöffnet werden, aber zunächst nur für 80 Prozent des normalen Warenverkehrs. Insbesondere sollen Metallteile und andere Baumaterialien vorläufig nicht in den Gazastreifen importiert werden dürfen. Damit würde Israel ein Druckmittel in der Hand behalten, das die Verhandlungen über Schalit beschleunigen soll.

Dem hohen Hamas-Funktionär Mahmud A-Sahar zufolge ist der Ball jetzt bei den Israelis. "Die Einigung von Ägypten mit Israel wird die Stunde null festlegen, zu der die Vereinbarung beginnen wird" , sagte A-Sahar im ägyptischen Fernsehen.

Die Hamas will von einem Junktim zwischen der Waffenruhe und einer Lösung für Schalit nichts wissen. Trotzdem heißt es, dass parallel die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch weit fortgeschritten seien. Israel ist offenbar bereit, im Tausch gegen Schalit tausend palästinensische Häftlinge freizulassen, unter ihnen auch solche, die wegen schwerer Terroranschläge zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Olmert gab am Wochenende zu verstehen, dass er vor einer endgültigen Entscheidung darüber auch den mutmaßlichen nächsten Premier Benjamin Netanjahu konsultieren will. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/STANDARD,Printausgabe, 16.2.2009)

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    Aus dem Amt von Premier Olmert hieß es, einem Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas werde man nur zustimmen, wenn der Soldat Schalit frei kommt.

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