Wortreich gegen Krise

15. Februar 2009, 17:40
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G7-Staaten kündigen eine enge Zusammenarbeit und den Einsatz aller geeigneter Mittel zur Überwindung der Krise an

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen eine baldige Reform des weltweitenFinanzsystems anstoßen und dabei protektionistischen Versuchungen widerstehen, erklärten sie bei ihrem Treffen in Rom.

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Rom/Washington/Berlin - Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen eine baldige Reform des weltweiten Finanzsystems anstoßen. Die G7-Finanzminister erteilten am Wochenende nach einem zweitägigen Treffen in Rom zugleich "protektionistischen Maßnahmen" eine Absage. Zu den eindrücklichsten Mahnern vor dem Protektionismus zählten der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Europas Notenbankchef Claude Trichet und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia. US-Finanzminister Timothy Geithner versprach, bei der Neugestaltung der Finanzarchitektur eng mit den Partnerländern zusammenzuarbeiten.

"Die Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte bleibt unsere höchste Priorität", hieß es in der Abschlusserklärung. Die G7-Staaten sprachen sich zugleich für "dringende Reformen des internationalen Finanzsystems" aus. Die Krise habe die "tiefgreifenden Schwächen" der aktuellen Finanzordnung ans Tageslicht gebracht.

Die Vorschläge für ein neues Regelwerk sollen beim G20-Treffen Anfang April in London diskutiert werden. Dabei soll auch eine stärkere Regulierung von Steuerparadiesen und hochspekulativen Hedgefonds diskutiert werden.

Angesichts der Debatte um eine "Buy American"-Klausel im US-Konjunkturpaket und Frankreichs Ankündigung, die heimische Autobranche im Gegenzug zu Standortgarantien finanziell zu unterstützen, setzte die G7-Gruppe ein klares Zeichen gegen Protektionismus. Die Abschottung der Märkte werde die Krise nur verschlimmern, warnten die Finanzminister.

Ja zum US-Konjunkturpaket

Geithner versicherte, dass das am Freitag verabschiedete 787 Milliarden Dollar (614 Mrd. Euro) schwere Konjunkturpaket im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der USA umgesetzt werde. Alle Länder müssten an der Verpflichtung zum freien Handel festhalten, betonte der US-Finanzminister.

US-Präsident Barack Obama will das US-Konjunkturprogramm am Dienstag in Denver unterzeichnen. Es sieht Steuererleichterungen und eine massive Ausweitung der Staatsausgaben vor. Insbesondere sollen 3,5 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert werden. Bei den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und vor allem im Senat ergab sich nur eine hauchdünne Mehrheit für das gigantische Programm.

Kritik an Millionen-Boni

Der US-Kongress hat auf Druck der Demokratischen Partei die Auflagen für Managerzahlungen gegen die Einwände von Obama noch einmal verschärft. Boni an Manager sämtlicher US-Banken, die staatliche Hilfe erhalten, sollen in Zukunft nur noch in Form von speziellen Aktien gezahlt werden können. Manager, die im Jahr eine Million Dollar verdienen, sollen maximal 500.000 Dollar an Bonuszahlungen bekommen.

Auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern wächst die Kritik an geplanten Bonus-Zahlungen in Millionenhöhe an Bankmanagern für 2008. "Es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen", sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel dem Spiegel. Auch in der Wirtschaft selbst wächst der Unmut. Die hohen, kurzfristigen Boni hätten als "eine Art Brandbeschleuniger der Krise" gewirkt, sagte etwa Nicolaus von Bombard, Chef des weltgrößten Rückversicherers Münchener Rück.

In Großbritannien sind Sonderzahlungen über 120 Mio. Pfund (135,7 Mio Euro) an Mitarbeiter der teilverstaatlichten Lloyds Banking Group in die Kritik geraten. Die Bank hatte erst am Freitag einen Verlust von mehr als zehn Mrd. Pfund angekündigt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.02.2009)

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    Erklärten Stabilisierung der Weltwirt-schaft zur höchsten Priorität: EZB-Chef Claude Trichet, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissar Joaquin Almunia (v. li.).

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