Liechtensteins Fürst attackiert deutschen Finanzminister

14. Februar 2009, 14:36
14 Postings

"Folterinstrumente a la Steinbrück" im Steuerstreit

Vaduz - Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück verstoße im Steuerstreit mit Liechtenstein gegen Grundprinzipien des Rechtsstaates und gegen internationale Verträge. Diesen Vorwurf erhebt Fürst Hans-Adam II. Vor einem Jahr hätten die deutschen Behörden "mit gestohlenen Daten" den liechtensteinischen Finanzplatz angegriffen. Keine der 15 Banken des Landes sei seitdem in finanzielle Schwierigkeiten geraten, erklärt der Fürst in einem Interview im "Liechtensteiner Vaterland" vom Samstag aus Anlass seines 64. Geburtstages.

Der deutsche Finanzplatz sei abgestürzt, der deutsche Angriff zu einem Bumerang geworden: "Nicht der liechtensteinische Finanzplatz ist in die Knie gegangen, sondern der deutsche", betont Hans-Adam II. Deutsche Finanzminister bauten immer wieder neue Mauern, um "Steuerflüchtlingen die Flucht aus der deutschen Steuerwüste zu erschweren". Währenddessen müsse Liechtenstein die Personenfreizügigkeit einschränken, "um nicht von deutschen Steuerflüchtlingen überrannt zu werden".

Die Maßnahmen im Steuerrecht, die Steinbrück gegen Importe von Waren und Dienstleistungen aus Liechtenstein plane, verstießen gegen internationales Recht, gegen den EWR, gegen EU-Recht und gegen Grundprinzipien des deutschen Rechtsstaates.

Diese "Folterinstrumente a la Steinbrück" seien wohl dazu da, dem Finanzminister bei den nächsten Wahlen zu helfen, mutmaßt der Fürst. Zudem sei Liechtenstein nur "ein Nebenkriegsschauplatz": Steinbrücks Hauptziel sei es, das Bankgeheimnis auch in Österreich, Luxemburg, Belgien und der Schweiz auszuhebeln.

Gerne würde der Fürst Steinbrück "kostenlos" beraten, wie er "die deutsche Steuerwüste in eine Steueroase" verwandeln und der deutsche Staat dem deutschen Volk dienen könnte - "und nicht umgekehrt".

Hans-Adam II. erinnert zudem an den Spruch, "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" und meint: "Vielleicht sollte zuerst das deutsche Wesen am liechtensteinischen genesen." (APA/sda)

Share if you care.