CSSD verzichtet auf direkte Wahl des Parteichefs

14. Februar 2009, 14:30
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Rückkehr zur Wahl des Vorsitzenden durch Parteitag beschlossen

Prag - Die tschechischen oppositionellen Sozialdemokraten haben auf die 2007 beschlossene direkte Wahl ihres Parteichefs durch alle Parteimitglieder verzichtet und die Wahl durch die Delegierten des Parteitages wieder eingeführt. Eine entsprechende Änderung des Parteistatuts haben die Delegierten am 35. CSSD-Parteitag am Samstag in Prag gebilligt.

Die Rückkehr zu der ursprünglichen Form der Wahl ihres Vorsitzenden begründete die CSSD damit, dass eine innerparteiliche Abstimmung aller Parteimitglieder überflüssig und auch zu teuer sei, in einer Situation, in der es nur einen relevanten Kandidaten für diese Position gebe - den bisherigen Parteichef Jiri Paroubek.

Kein Gegenkandidat

Der zweite Teil des 35. CSSD-Parteitages wird vom 20. bis 22. März stattfinden. Dort soll eine neue Parteiführung, einschließlich des Parteichefs, gewählt werden. Es gilt praktisch als sicher, dass Paroubek, der keinen Gegenkandidaten hat, wieder gewählt wird. Seine Position innerhalb der CSSD verstärkte sich deutlich, nachdem die CSSD die Regional- und Teilsenatswahlen im Oktober 2008 klar gewonnen hatte.

Paroubek nutzte am Samstag den CSSD-Parteitag zu einer scharfen Kritik an der Regierung des konservativen (ODS) Premiers Mirek Topolanek. Er warf dem Kabinett vor, keine wirksamen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise beschlossen zu haben. Und die Pläne, die die Regierung jetzt habe, könnten nur mit der Unterstützung der Unternehmer rechnen, nicht aber der Bürger.

Das Ziel der CSSD sei, sowohl die bevorstehenden Europawahlen, als auch die Parlamentswahlen Mitte 2010 zu gewinnen. Deswegen müsse die CSSD ein "Programm für die ersten 100 Tage" ihres künftigen Amtierens vorbereiten, in denen die "grauenvollsten Fehler" der Regierung Topolaneks korrigiert würden, so Paroubek. In den Wählerumfragen liegt nun die CSSD etwa zehn Prozent vor der ODS. (APA)

 

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