Das zähe Ringen um das Konjunkturpaket

14. Februar 2009, 12:47
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Am Freitag knapp den Senat passiert

Washington/Hamburg - Der US-Kongress hat im Kampf gegen die Wirtschaftskrise das mit fast 790 Milliarden US-Dollar (614 Milliarden Euro) größte Konjunkturpaket der Geschichte verabschiedet. Hier die wichtigsten Stationen auf dem Weg dahin:

19. Dezember 2008: Amerikanische Medien berichten, der künftige Präsident Barack Obama plane ein Konjunkturpaket im Umfang von bis zu 850 Milliarden US-Dollar.

3. Jänner 2009: Unmittelbar nach Rückkehr aus seinem Urlaub auf Hawaii schlägt Obama in einer Radio- Ansprache ein riesiges Konjunkturpaket vor. Es soll Berichten zufolge 775 Milliarden US- Dollar umfassen.

4. Jänner 2009: Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus melden erste Bedenken wegen der hohen Summe an.

15. Jänner 2009: Die Demokraten im US-Kongress stellen einen Gesetzentwurf vor, der ein Konjunkturpaket im Umfang von 825 Milliarden US-Dollar vorsieht.

16. Jänner 2009: Der US-Kongress gibt nach zähem Ringen die zweite Hälfte des noch unter George W. Bush beschlossenen ersten Konjunkturprogrammes für die Finanzbranche frei. Bushs Gesamtpaket hatte 700 Milliarden US-Dollar umfasst.

23. Jänner 2009: Obama muss einräumen, dass es zwischen Regierung und Kongress weiterhin Differenzen über die Verabschiedung des geplanten zusätzlichen 850-Milliarden-Dollar-Paketes gibt. Vor allem die oppositionellen Republikaner wollen die hohe Summe nicht akzeptieren.

29. Jänner 2009: Der Gesetzentwurf über ein Paket im Umfang von 819 Milliarden Dollar wird im Repräsentantenhaus gebilligt - ohne eine einzige Stimme der Republikaner. Eine Mehrheit im Senat zeichnet sich aber wegen der knapperen Verhältnisse dort und der harten Haltung der Opposition nicht ab.

2. Februar 2009: Obama signalisiert im Streit mit den Republikanern um das Konjunkturpaket erstmals Kompromissbereitschaft. "Gute Ideen" der Opposition sollen in der Gesetzgebung berücksichtigt werden.

6. Februar 2009: Die Demokraten im US-Senat wollen das Konjunkturpaket sogar auf 900 Milliarden Euro ausweiten. Ein zähes Ringen beginnt.

7. Februar 2009: Die Demokraten im US-Senat einigen sich mit einigen Republikanern auf eine Kompromisslösung, die einen Umfang von rund 780 Milliarden Dollar hat. Eine Mehrheit bahnt sich an.

13. Februar 2009: Mit der geringsten vorstellbaren Mehrheit passiert der Gesetzentwurf mit einem Volumen von knapp 790 Milliarden Dollar den US-Senat. Drei Senatoren der Republikaner stimmten für den Entwurf und schlossen sich den 57 Demokraten an. (APA/dpa)

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