Staatlicher Rettungsschirm auch für deutsche Kundenbanken?

14. Februar 2009, 12:39
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Regierung schließt Ausweitung der Hilfe laut "Spiegel" nicht aus

Berlin - Die deutsche Regierung schließt einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge die Ausweitung des Bankenrettungsschirms auf Kundenbanken wie beispielsweise die KarstadtQuelle Bank nicht aus. Dies gehe aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, berichtete das Magazin am Samstag in einer Vorausmeldung. Bisher können Groß- und Autobanken unter den staatlichen Schutzschirm schlüpfen.

Sollten Kundenbanken "anderer Wirtschaftsunternehmen Stabilisierungsmaßnahmen beantragen, so werden die zuständigen Ausschüsse auf der Grundlage dieser konkreten Anträge entscheiden", zitiert der "Spiegel" aus der Antwort der deutschen Regierung.

Laut Regierungsantwort gebe es elf Autobanken, die im vergangenen Jahr 51 Milliarden Euro an Krediten vergeben hätten. Noch seien keiner Autobank staatliche Garantien oder Eigenkapitalspritzen gewährt worden.

Die FDP befürchtet dem Bericht zufolge, dass der staatliche Rettungsschirm überspannt werden könnte, wenn neben Autobanken auch Kundenbanken geholfen werde. "Die Hemmschwelle der Bundesregierung für die Erteilung von Bürgschaften scheint rapide zu sinken", sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing dem Magazin. "Der Staat darf sich nicht überfordern, indem er für immer mehr Branchen in die Bresche springt." (APA/AP)

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