Spanischer Europa-Parlamentarier ausgewiesen

14. Februar 2009, 16:47
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PP-Abgeordneter Herrero bezeichnete Chavez als "Diktator" - Madrid protestiert und bestellt Botschafter ein

Caracas - Venezuela hat einen rechtsgerichteten spanischen Europa-Parlamentarier wegen seiner Bezeichnung des Präsidenten Hugo Chavez als "Diktator" und seiner Kritik an der Nationalen Wahlbehörde vor dem Verfassungsreferendum am Sonntag des Landes verwiesen. In einer Erklärung des Außenministeriums in Caracas hieß es am Freitag, der Abgeordnete Luis Herrero von der spanischen Volkspartei (PP) sei gebeten worden, Venezuela zu verlassen. Nach Angaben des Ministeriums war Herrero bereits an Bord einer Passagiermaschine in die brasilianische Stadt Sao Paulo unterwegs.

Herrero hatte die Venezolaner vor Journalisten aufgefordert, "in Freiheit zu wählen" und sich nicht von der "Furcht" hinreißen zu lassen, die ein "Diktator" "vorsätzlich" versuche zu verbreiten. Die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, kritisierte Herreros Äußerungen als "Verletzung der Würde" ihres Gremiums und sprach sich dafür aus, den Abgeordneten auszuweisen, damit das bisher im Wahlprozess herrschende "Klima von Frieden und Harmonie" bewahrt bleibe.

Herrero, der sich auf Einladung der christdemokratischen Oppositionspartei Copei als Wahlbeobachter in Venezuela aufhielt, hatte auch kritisiert, dass die Wahlbehörde beschloss, den Abstimmungszeitraum am Sonntag um zwei Stunden bis 18.00 Uhr Ortszeit (23.30 Uhr MEZ) zu verlängern. Das könne Anlass für "wenig transparente und antidemokratische Manöver" sein, sagte er.

Aus Protest gegen die Ausweisung Herreros hat die Regierung in Madrid den Botschafter Venezuelas einbestellt. Der Diplomat solle im Außenministerium in Madrid die Hintergründe der Entscheidung erklären, teilte das Ministerium am Samstag mit. Die spanische Botschaft in Caracas bereite zudem eine Protestnote vor.

Bei dem Referendum entscheidet die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten und anderen gewählten Volksvertretern beliebig viele Amtszeiten erlaubt. Chavez warb dafür, ihn im kommenden Jahrzehnt weiter einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" errichten zu lassen. Bei einem Volksentscheid im Dezember 2007 hatte es keine Mehrheit für die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten gegeben. Chavez' Amtszeit endet regulär im Jahr 2013. Er amtiert seit 1999 als Staatschef. (APA/AFP)

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    Luis Herrero wurde von Caracas ausgewiesen

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