Kommende Woche beginnen Einzelgespräche

14. Februar 2009, 08:29
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Bis spätestens Anfang März soll das Doppelbudget für 2009/2010 stehen - Kürzungen in fast allen Ressorts geplant

Wien - Finanzminister Josef Pröll (V) beginnt kommende Woche die Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ressorts. Damit fertig werden will er Ende Februar/Anfang März. Danach wird das Doppelbudget 2009/2010 technisch umgesetzt und zur Papier gebracht. Seine erste Budgetrede im Parlament peilt Pröll für 21. April an. Teil der Verhandlungen sind auch die bei der Regierungsklausur in Sillian beschlossenen Geldspritzen für die maroden Krankenkassen. Fast alle Ressort müssen sich auf Kürzungen einstellen.

Mit Gesundheitsminister Alois Stöger (S) wird Pröll über die von ihm selbst als "Karotte" bezeichnete Finanzhilfe für die verschuldeten Krankenkassen verhandeln. Für 2009 sind zur Sicherung der Liquidität zwischen 30 und 50 Mio. Euro Überbrückungshilfe geplant. Ab 2010 wird ein Fonds mit 100 Mio. Euro eingerichtet, aus dem weitere Mittel fließen, wenn die Kassen im Gegenzug ihre Ausgaben senken. Weitere 150 Mio. Euro soll es ab 2010 für jeweils drei Jahre zum Abbau des 1,2 Mrd. Euro schweren Schuldenbergs geben.

Pröll hatte schon im Vorfeld für fast alle Bereiche Kürzungen von bis zu acht Prozent bei den Ermessensausgaben (nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben, über die die Ressorts nach eigenem Ermessen verfügen können) angekündigt. Ausnahmen soll es nur bei Forschung, Bildung und innere Sicherheit geben. Im Heeresbereich hat es inzwischen einen Aufschrei der Offiziersgesellschaft gegeben, die durch die Kürzungen eine Halbierung des Budgets für den laufenden Betrieb befürchtet. (APA)

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