790 Mrd. Dollar gegen die Wirtschaftskrise

14. Februar 2009, 12:44
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Senat stimmt zu - Das Paket soll 3,5 Millionen Jobs schaffen oder sichern

Washington - Der US-Kongress hat am Freitagabend (Ortszeit) das mit knapp 790 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) größte Konjunkturpaket der Geschichte verabschiedet. Bei den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und vor allem im Senat ergab sich nur eine hauchdünne Mehrheit für das gigantische Programm von Präsident Barack Obama. Kein einziger Republikaner stimmte für das Paket. Im Senat bekam der Rettungsplan für die US-Wirtschaft gerade einmal 60 Stimmen, genauso viele wie mindestens benötigt. Der Präsident will das Paket nun rasch unterzeichnen, möglicherweise noch an diesem Montag.

Die nach der Summe größte Konjunkturspritze in der Geschichte soll 3,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Drei moderate Republikaner hatten sich im Senat auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die konservativen Republikaner geschlossen gegen das Paket votiert.

Widerstand der Republikaner

Der vehemente Widerstand der Republikaner gegen das Programm gilt als neuer Rückschlag für Obamas Vorhaben, stärker parteiübergreifend Politik machen zu wollen. Allerdings sprachen sich im Abgeordnetenhaus auch sieben Demokraten gegen das Programm aus.

Das Weiße Haus hatte eigens den demokratischen Senator Sherrod Brown mit einer Regierungsmaschine zu der Abstimmung nach Washington einfliegen lassen, um die Billigung des Pakets zu sichern. Brown war zur Totenwache für seine Mutter in seinen Heimatstaat Ohio gereist. Die Regierung habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil es sich bei der Abstimmung um "Amtsgeschäfte" handle und es keine Linienflüge gegeben habe, hieß es aus dem Büro des Senators. Er werde unmittelbar nach der Stimmabgabe nach Ohio zurückfliegen.

Bereits die Verabschiedung eines ersten Entwurfs des Pakets im Senat vor wenigen Tagen war nur durch die Zustimmung dreier moderater Republikaner möglich geworden. Allerdings speckten sie Obamas Pläne im Gegenzug für ihre Billigung auch merklich ab. Bei der Abstimmung über den ersten Entwurf des Abgeordnetenhauses vor rund zwei Wochen hatte ebenfalls kein einziger Republikaner für die Vorlage votiert. Die am Freitag im Kongress zur Schlussabstimmung gestellte Version ist ein Kompromiss aus beiden Entwürfen.

Obama hatte zuvor in einer Rede vor Geschäftsleuten erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstrichen. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem nun weitere folgen müssten. "Es ist erst der Anfang", sagte er mit Blick auf das kürzlich von Finanzminister Timothy Geithner vorgestellte Billionen-Programm für die Finanzmärkte. Obama sprach aber auch von einer seltenen Chance, die massive Krise für eine Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen.

Jobs, Jobs, Jobs

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, es gebe zwar keine Garantie, aber "Abermillionen von Menschen wird geholfen werden". Sein republikanischer Kollege John Boehner kritisierte das Konjunkturprogramm dagegen scharf. "Das Gesetz, in dem es um Jobs, Jobs, Jobs ging, ist zu einem Gesetz zu Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben geworden".

Das Konjunkturprogramm ist mit seiner Summe das umfassendste einzelne Konjunkturgesetz in der Geschichte. 507 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen vorgesehen, 282 Milliarden für Steuererleichterungen. Zu den wichtigsten Einzelposten zählen: 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose. (APA/dpa/Reuters/AFP/AP)

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