Wiener VP will Konjunkturmotor tunen

14. Februar 2009, 00:51
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Opposition mahnt schnellere Umsetzung des Millionen-Hilfspaketes ein

Wien - Das 100-Millionen-Euro-Konjunkturpaket, mit dem die Stadt Wien der Finanzkrise begegnen will, werde zu zögerlich umgesetzt, findet die Wiener ÖVP. „Die Stadt kann sofort beginnen", sagt Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Etwa mit der Übernahme der Haftung für Betriebsmittelkredite. Das sind Darlehen, mit denen die Zeit zwischen dem Einkauf von Rohstoffen und dem Verkauf der daraus produzierten Waren überbrückt werden. Laut einer market-Umfrage sahen sich im Februar zwar nur sieben Prozent der heimischen Firmen in einer Kreditklemme, allerdings gaben 15 Prozent an, dass Banken mehr Sicherheiten verlangen würden, und 20 Prozent sagten, dass die Kredite teurer geworden seien.

Die SP-regierte Stadt hat in ihrem Paket die Vergabe von Mikrokrediten auf zwei Millionen Euro verdoppelt. Die VP fordert nun, dass Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern darüber hinaus bei Betriebsmittelkrediten unterstützt werden. Wie? „Die Stadt sollte eine Garantie in der Höhe von zum Beispiel 25 Prozent der Kreditsumme übernehmen", sagt Walter. Dadurch würde die Bonität der KMUs erhöht und das Risiko für die Banken gesenkt. Die Abwicklung würde treuhänderisch über die Banken erfolgen. Dafür sollten zunächst einmal 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Walter: „Das sind nicht einmal 0,5 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt."

Im regulären Wiener Budget für 2009, das 11,06 Milliarden Euro beträgt, sind 573 Millionen für konjunkturbelebende Maßnahmen vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt in der Investition in Infrastruktur. Längerfristig ist der Rahmen des Wiener Schulsanierungspaketes. Bis 2017 sollen in Wien 242 Schulgebäude wieder in Schuss gebracht werden. Die vorgesehene Investitionssumme: 570 Millionen Euro.

Schulen von Privaten

Hier schlägt Walter vor, dass die Stadt Baurechte für Schulbauten an Bauträger oder private Investoren vergeben solle und diese dann neue Schulen errichten oder alte sanieren. Die Stadt mietet im Anschluss die Schulgebäude zurück. Die Vorteile: „Die Stadt hat keine Kosten bei Sanierung oder Neubau, und für die lokale Wirtschaft gibt es rasch Aufträge."

Wer seine Wohnung thermisch saniert, soll einen einmaligen Zuschuss in der Höhe von 20 Prozent der Kosten erhalten, der nicht zurückgezahlt werden müsste. Dieser sollte unabhängig von Wohnungsgröße, Einkommen und Höhe der Investition gewährt werden. Es müsste mit der Ausstellung eines Energieausweises belegt werden, dass das Geld tatsächlich für Energiesparmaßnahmen verwendet wurde. „Jeder Euro, der in diesem Bereich investiert wird, löst Zusatzinvestitionen von 42 Cent aus", sagt Walter. (Bettina Fernsebner-Kokert/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.2.2009)

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