SP-Rudas fordert Rücktritt Grafs

13. Februar 2009, 22:25
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"Das Parlament hat sich etwas Besseres verdient" - VP-Kaltenegger nennt Graf einen "Abfertigungskaiser"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) zum Rücktritt aufgefordert. "Das Parlament hat sich etwas Besseres verdient als Martin Graf. Er sollte zurücktreten", sagt Rudas in der Tageszeitung "Österreich" (Samstag-Ausgabe).

Es gelte natürlich die Unschuldsvermutung, so Rudas. Dass aber Graf auf das Auslieferungsansuchen der Staatsanwaltschaft mit untergriffigen Attacken auf die Justiz reagiert habe, sei eines Nationalratspräsidenten "einfach nicht würdig". "Wir können ihn nicht zum Abtreten zwingen, aber meine Hoffnung ist, dass er selbst für die FPÖ untragbar wird."

Umgang mit Justiz "letztklassig"

In der ÖVP wollte Generalsekretär Fritz Kaltenegger laut "Österreich" zwar keine Rücktritts-Aufforderung aussprechen, verurteilt aber den "Abfertigungskaiser" Graf, dessen Umgang mit der Justiz "letztklassig" sei.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte die Auslieferung Grafs beantragt, weil der FPÖ-Politiker bei seinem Ausscheiden aus den Austrian Research Centers (ARC) eine Abfertigung sowie eine Einmalzahlung kassiert haben soll - widerrechtlich, wie die Staatsanwaltschaft vermutet. Graf war von 2003 bis 2006 erst Geschäftsführer der ARC-Tochter Business Services und dann Gesamtprokurist des ARC. Graf wies die Vorwürfe zurück. (APA)

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