Livni und Netanyahu beharren weiter auf Premiers-Amt

13. Februar 2009, 20:42
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Likud-Chef will durch Zusammenschluss mit national-religiöser Partei doch noch stärkste Fraktion stellen - Beratungen bei Präsident Peres ab Mittwoch

Tel Aviv - Im Streit um das Amt des künftigen israelischen Ministerpräsidenten sind die Fronten weiter verhärtet. Drei Tage nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl waren weder Außenministerin Tzipi Livni noch der bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanyahu bereit, ihren Anspruch auf die Position des Regierungschefs aufzugeben. Netanyahu erwäge jetzt den Zusammenschluss seines rechtsorientierten Likud mit der kleinen national-religiösen Partei "Das Jüdische Haus", um doch noch die stärkste Fraktion in der Knesset zu stellen, berichtete der Online-Dienst der Tageszeitung "Yediot Achronot" am Freitag.

Aus der Parlamentswahl am Dienstag ist die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei Livnis mit 28 von 120 Sitzen als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Likud Netanyahus gewann 27 Sitze. Ein Zusammenschluss mit den drei Abgeordneten der Fraktion "Das Jüdische Haus" würde dem Likud 30 Sitze sichern. Gemäß israelischen Medienberichten haben Vertreter ultra-religiöser sowie rechter Parteien Netanyahu dazu gedrängt, eine Regierungskoalition mit Kadima zu bilden.

Rechte Mehrheit

Israels Präsident Shimon Peres hat ab Mittwoch kommender Woche sieben Tage Zeit für seine Entscheidung, ob er seine Parteifreundin Livni oder Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Likud-Vorsitzende hat sich bisher die Unterstützung von 50 Abgeordneten gesichert. Livni hat hingegen bisher nur die Unterstützung ihrer eigenen Fraktion. Netanyahu begründet den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten damit, dass der Rechtsblock aus rechten, ultra-rechten, national- religiösen und ultra-religiösen Parteien eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze in der Knesset habe. Peres will am Mittwoch zunächst Vertreter von Kadima und Likud treffen.

Sollte Netanyahu eine Regierungskoalition aus den sechs Parteien des rechten Lagers bilden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess mit den Palästinensern. Die ultra-rechte Partei Nationale Union habe als Voraussetzung für einen Beitritt ihrer vier Abgeordneten zu einer Regierungskoalition verlangt, dass weder Siedlungen von Israelis noch Außenposten im Westjordanland geräumt werden, berichtete die Tageszeitung "Haaretz". Die Partei verlange weiterhin, dass Israel kein besetztes Land räume und Widerstand gegen die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates leiste.

Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 64,5 Prozent. Für die Kadima-Partei hätten sich 760.000 Stimmberechtigte (22,5 Prozent) und für den Likud 730.000 (21,6 Prozent) entschieden. In der 18. Knesset werden insgesamt zwölf Parteien, darunter auch zwei arabische sowie die linke jüdisch-arabische Hadash-Partei vertreten sein. (APA/dpa)

 

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