Repräsentantenhaus stimmte Konjunkturpaket zu

13. Februar 2009, 21:00
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Knapp 790 Milliarden Dollar sollen Wirtschaft ankurbeln - Großer Erfolg für Präsident Obama

Washington - Das Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama ist so gut wie unter Dach und Fach. Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das Programm im Umfang von 787 Milliarden Dollar (614 Mrd Euro) am Freitag mit 246 zu 183 Stimmen. Kein einziger Republikaner stimmte dafür. Auch sieben Demokraten votierten dagegen. Die Abstimmung des Senats wurde noch für Nacht zum Samstag (MEZ) erwartet. Die Einigung auf das Programm gilt als großer Erfolg für Obama, der sich davon den Erhalt oder die Schaffung von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen verspricht.

Bis zuletzt war noch um Details gerungen worden. Wegen Kontroversen um die Modernisierung von Schulen und Steuererleichterungen für Unternehmen musste die endgültige Abstimmung am Donnerstag noch verschoben werden. Die Republikaner verlangten vor allem noch mehr Steuererleichterungen, als das Konjunkturpaket vorsieht.

Arbeitsplätze schaffen

Obama, der schon in den vergangenen Tagen bei Auftritten in verschiedenen Landesteilen für das Programm geworben hatte, sagte in Peoria im Staat Illinois, wenn das Paket verabschiedet sei, könnten die Unternehmen wieder wachsen. "Statt Arbeitsplätze abzubauen, können sie wieder welche schaffen", prophezeite Obama beim Baumaschinenhersteller Caterpillar, der die Entlassung von 22.000 Mitarbeiter angekündigt hat.

Zu den Ergänzungen, die in letzter Minute noch hinzu kamen, gehörten Steuererleichterungen über 3,2 Milliarden Dollar für den Automobilkonzern General Motors, der seine derzeitigen Verluste mit schon gezahlten Steuern verrechnen darf. Auf acht Milliarden Dollar vervierfacht wurden kurzfristig die Investitionen in eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke - auf Druck von Obama und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Vorgesehen sind außerdem Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner, vor allem aus der Mittelschicht, aber auch für Geringverdiener. Sie bekommen jeweils 400 Dollar. Arbeiter, die wegen ihres geringen Lohnes keine Steuern zahlen, müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Auch Arme erhalten mehr Unterstützung, unter anderem in Form von einem höheren Arbeitslosengeld und mehr Nahrungsmittelgutscheinen. Bestimmte Bedürftige erhalten zudem eine Einmalzahlung von 250 Dollar. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, 46 Milliarden Dollar für den Bau von Autobahnen, Brücken und Nahverkehrsprojekten zur Verfügung zu stellen. (APA/AP)

 

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