Palästinenser wollen Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen

13. Februar 2009, 20:38
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Autonomiebehörde: Nötige Dokumente an ICC übergeben

Den Haag - Die Palästinensische Autonomiebehörde hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Dokumente übergeben, die Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen Israels den Weg ebnen sollen. Sie hätten ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Unterlagen vorgelegt, die die Existenz eines palästinensischen Staates bewiesen, sagten der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, und Justizminister Ali Kashan am Freitag vor dem ICC-Gebäude in Den Haag. Moreno-Ocampo hatte Anfang Februar erklärt, entscheidende Voraussetzung für eine Untersuchung durch den ICC sei, dass es einen palästinensischen Staat gebe.

Die übergebenen Dokumente belegten, dass 67 Länder den Staat Palästina anerkennen würden und dass es bilaterale Abkommen mit anderen Staaten gebe, sagte Malki. Zudem würden Besuche des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in anderen Ländern als Staatsbesuche angesehen. Malki verwies auch darauf, dass Palästina vollwertiges Mitglied in internationalen Organisationen wie der Arabischen Liga sei.

Beweise

Die an Moreno-Ocampo übergebenen Unterlagen enthielten laut Malki auch Beweise für mögliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee. Die beiden Minister kündigten an, weitere Belege für israelische Kriegsverbrechen nicht nur während der 22-tägigen Militäroffensive Israels zu Jahresbeginn im Gazastreifen, sondern auch für Vorfälle seit dem Jahr 2002 übergeben zu wollen.

Der Chefankläger des ICC, des weltweit ersten Gerichtshofs zur Ahndung von Völkermord und Kriegsverbrechen, hatte bisher hervorgehoben, nicht für den Konflikt im Gazastreifen zuständig zu sein. Das Gericht kann Individuen anklagen, die eines Verbrechens auf dem Territorium eines Unterzeichnerstaats des Statuts von Rom beschuldigt werden. Israel gehört nicht dazu. Mit dem Statut wurde die Gründung des Strafgerichtshofs festgelegt, der 2002 seine Arbeit aufnahm.

Moreno-Ocampo kann auch auf Anfrage des UNO-Sicherheitsrats Ermittlungen zur Situation im Gazastreifen aufnehmen oder dann, wenn ein Nicht-Mitgliedstaat seine Rechtsprechung akzeptiert. Diesen Weg scheint die Autonomiebehörde einschlagen zu wollen, allerdings werden die Palästinensergebiete nicht als autonomer Staat anerkannt. (APA)

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