"Tief durchatmen ist die falsche Politik"

13. Februar 2009, 19:47
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Um Fortschritte zu erzielen, müsste einer der EU-Mitgliedsstaaten Serbien klarmachen, dass es ohne Kosovo keine EU-Perspektive gibt, sagt die Analystin Verena Knaus im STANDARD-Interview

STANDARD: Mit der Unabhängigkeit vor einem Jahr hat man Klarheit für den Kosovo erhofft. Nun herrscht ein Kompetenzwirrwarr zwischen dem Internationalen Beauftragten ICR, der EU und der UNO. Was bedeutet das für den Alltag?

Knaus: Die Anerkennung des Kosovo durch politische Schwergewichte wie 22 EU-Staaten und die USA hat Sicherheit gegeben. Eine Gelassenheit, die es vor der Unabhängigkeit nicht gab, hat sich breitgemacht. Dennoch besteht weiter das Gefühl, dass Belgrad es schafft, über den Norden den Kosovo zu destabilisieren und einen funktionstüchtigen Staat zu verhindern. Premier Thaçi sagt, dass selbst die demokratische Regierung in Belgrad die Kosovo-Politik von Milošević fortführt. Und ich würde ihm in diesem Punkt zustimmen. Aber eines steht fest, über kurz oder lang wird Serbien seinen Disput mit Kosovo lösen müssen.

STANDARD: Zurzeit versucht die UNO wieder zwischen Belgrad und Prishtina zu verhandeln. Wie sind die Erfolgschancen?

Knaus: Die UNO hat zuletzt ein technisches Treffen zum Thema Kulturerbe einberufen. Aber wessen Sitze sind leer geblieben? Jene von Belgrad und Prishtina. Ich würde bei allen anderen Versuchen Ähnliches erwarten.

STANDARD: Fünf EU-Mitgliedsstaaten haben den Kosovo nicht anerkannt. Wie kann sich das ändern?

Knaus: Die EU ist zögerlich. Es müsste nur ein Mitgliedsstaat sagen: Ohne Kosovo gibt es keine EU-Perspektive. Serbien muss ja den Kosovo vielleicht nicht anerkennen, aber letztendlich kann es nicht sein, dass Belgrad die EU-Politik im Kosovo sabotiert, denn dies ist ein Widerspruch zur eigenen EU-Perspektive. Aber das ist ein schwieriges Argument, solange es selbst innerhalb der EU keinen Kosovo-Konsens gibt.

STANDARD: Gibt es eine Möglichkeit, Spanien und Zypern dazu zu bringen, den Kosovo anzuerkennen?

Knaus: Im Fall Zypern wird es sehr von den griechisch-türkischen Verhandlungen abhängen. Man kann die Türkei nur fest an die EU-Perspektive anbinden. In Spanien gibt es durch den neuen US-Präsidenten die Möglichkeit, das - wegen des Irakkriegs - zerrüttete Verhältnis wieder zu kitten. Jeder, der wünscht, dass die EU in der Welt schlagkräftig ist, müsste Interesse daran haben, dass wir im Kosovo Erfolg haben, und zwar nicht in fünfzehn, sondern in zwei Jahren.

STANDARD: Aber auch in den Staaten, die anerkannt haben, mangelt es an Elan, die EU-Integration des Kosovo voranzutreiben.

Knaus: Ja, es ging ein tiefes Verschnaufen durch die europäischen Hauptstädte nach der Unabhängigkeitserklärung und der Entsendung der Eulex. Aber tief durchatmen ist die falsche Politik, noch haben wir nichts Konkretes vorzuzeigen. Nur weil jetzt die ehemaligen UN-Polizisten ihr hellblaues gegen ein dunkelblaues EU-Barett ausgetauscht haben, haben wir ja noch keine Rechtsstaatlichkeit eingeführt.

STANDARD: Wer ist eigentlich der Boss im Kosovo? Und besteht die Gefahr, dass der ICR Pieter Feith so wie der Hohe Repräsentant in Bosnien agiert und das Land dabei einfriert?

Knaus: Wir haben verschiedene kleine Bosse statt einen richtigen. Derzeit agiert Feith noch nicht wie ein hoher Repräsentant. Das liegt an seinem politischen Instinkt. Aber ein Nachfolger könnte auf die Eingreifmöglichkeiten - das geht bis zum Absetzen von demokratisch legitimierten Politikern - zurückgreifen. In einem Jahr, wenn die Arbeit des ICR bewertet wird, droht die Falle Bosniens. Denn bis dahin ist eine Institution entstanden, die Arbeitsplätze kreiert und in der es sich viele komfortabel gemacht haben. Dann ist es schwierig, sich selbst "wegzubewerten".

STANDARD: Ist es am besten, wenn die Internationalen so schnell wie möglich aus dem Kosovo gehen?

Knaus: Eine möglichst schnelle Normalisierung der Regierungsverhältnisse ist im Interesse Europas, der Demokratie und damit im Interesse des Kosovo.

STANDARD: Apropos Demokratie: Wie demokratisch ist es, wenn der ICR bloß einer "Lenkungsgruppe" einiger Staaten verantwortlich ist?

Knaus: In einer kleinen Elite wird das als problematisch erkannt, weil es problematisch ist. Aber wir haben einen Präzedenzfall, und das ist Bosnien. Dennoch ist klar: Wenn die EU den Aufbau eines Mitgliedsstaats betreibt, dann sind alle internationalen Überwachungsmechanismen ein Hindernis, auch wenn wir sie noch so kreativ gestalten. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2009)


  • Zur Person
Verena Knaus (32) leitet das Büro der "European
Stability Initiative" (ESI) in Prishtina. Sie studierte in Oxford
Geschichte, Internationale Beziehungen in Bologna und ist World Fellow
von Yale.
    foto: standard

    Zur Person
    Verena Knaus (32) leitet das Büro der "European Stability Initiative" (ESI) in Prishtina. Sie studierte in Oxford Geschichte, Internationale Beziehungen in Bologna und ist World Fellow von Yale.

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