Italien sichert Finanzierung zu

13. Februar 2009, 19:07
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EU-Koordinator Van Miert traf Italiens Verkehrsminister Matteoli und Wirtschaftsminister Tremonti

Rom - Die italienische Regierung sichert ihre Finanzierung für den 55 Kilometer langen Brennerbasistunnel zwischen Innsbruck und Franzensfeste in Südtirol zu. Im Rahmen des Ministerrates in Rom fand am Freitag ein Treffen zwischen dem EU-Koordinator für die Brennerstrecke, Karel Van Miert, dem italienischen Verkehrsminister Altero Matteoli und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zum Thema Brenner Basistunnel statt.

"Volle Unterstützung"

Die beiden Minister bestätigten danach laut Aussendung der Brenner Basistunnel BBT, dass die Regierung dem Projekt Brenner Basistunnel die volle Unterstützung sowie die entsprechende Finanzierung zusichere. Laut Tremonti wird die italienische Regierung alle im EU-Programm zur Finanzierung der bereits zugesicherten 786 Millionen Euro vorgesehenen Schritte einhalten.

Matteoli erinnerte daran, dass das Projekt zunächst durch das Interministerielle Komitee zur Wirtschaftsplanung geprüft und anschließend in das Finanzvorschau-Programm aufgenommen werden muss. Die entsprechende Genehmigung werde nach der Vorfinanzierungsvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) erfolgen. Matteoli will über Vereinbarungen die Querfinanzierung sichern.  Am Treffen nahm die BBT SE (Brennerbasistunnel-Gesellschaft) als Projektgesellschaft teil.

Tirol erfreut

In Tirol zeigt man sich über die Finanzierungszusage erfreut. "Wir begrüßen, dass sich nun auch Italien zum BBT bekennt", sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Das Land Tirol sei aber nicht unter Zugzwang. "Der österreichische Teil der Finanzierung wird, wie bei der Regierungsklausur in Sillian letzte Woche beschlossen, in Arbeitsgruppen zwischen Bund und Land im Detail geplant werden", so der Sprecher weiter.

Diese Arbeitsgruppen seien bereits im Herbst zwischen Minister Josef Pröll (ÖVP) und dem damals frisch gewählten Landeshauptmann Platter vereinbart worden. "Das hat nichts damit zu tun, dass uns Van Miert nun die Route ins Fenster stellt", versicherte der Sprecher. Die Gruppen sollen "demnächst zusammentreffen und sich um die Erstellung eines Finanzplans kümmern". Hauptfinanzier sei aber der Bund und nicht Tirol.

Am Montag hat es in Sillian eine gemeinsame Erklärung von Bundes- und Landesregierung gegeben, wonach die Finanzierungszusage rechtzeitig vorliegen werde. "Das war ein Bekenntnis der Bundesregierung zum BBT", meinte der Sprecher.

Langes Warten auf Zusagen

Die Finanzierung vonseiten der EU drohte Anfang Februar zu kippen, da nach wie vor die konkreten Finanzierungszusagen aus Österreich und Italien gefehlt hatten. Im Vorjahr hatte EU-Koordinator Van Miert auf eine Finanzierungszusage von Italien und Österreich für das Sechs-Milliarden-Projekt gedrängt. Die Zusage müsse noch im Jahr 2008, spätestens zu Beginn des Jahres 2009 erfolgen, hatte es damals geheißen. Andernfalls drohe die Gefahr, dass die bereitgestellten EU-Gelder im Wert von 900 Mio. Euro verfallen. (APA)

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