Gegen den Gemeinsinn

13. Februar 2009, 18:57
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Die Republikaner fürchten Obamas tödliche Umarmung und schalten auf Opposition

Barack Obama sprach einmal mehr über sein Lieblingsthema: die Versöhnung. Die Amerikaner seien eine Nation, verbunden durch eine gemeinsame Zukunft, beschwor der Präsident seine Landsleute bei den Feiern zum 200. Geburtstag des von ihm so verehrten Abraham Lincoln. Wenige Stunden später zog der für das Amt des Handelsministers vorgesehene Republikaner Judd Gregg seine Nominierung zurück. Obamas salbungsvoll vorgetragene Vision von Versöhnung und gemeinsamen Anstrengungen zum Wohle der USA war schlagartig passé, der Präsident zurück auf den harten Boden der Washingtoner Wirklichkeit geholt.

Mag die Person des Mr. Gregg an sich auch nicht so rasend wichtig sein. Sein plötzlicher Abgang illustriert neben den beinharten Verhandlungen um das Konjunkturpaket, dass das überparteiliche Regieren - eine der Kernbotschaften im Wahlkampf Barack Obamas - schwieriger in Gang kommt als erwartet. Zu vielschichtig sind die Interessen, die Washington durchwabern. Zu erschreckend scheint die Perspektive für viele im Kongress, etwas von ihrem Einfluss abzugeben. Mit dem Rückzieher des Senators aus New Hampshire ist dieser bisher unter den verdächtig oft vorgetragenen Appellen an den Gemeinsinn latent schwelende Machtkampf nur öffentlich geworden.

Ein überparteiliches Regieren würde eine erhebliche Machtverschiebung zugunsten des Weißen Hauses bedeuten, der Präsident hätte als unangreifbarer Moderator enormen Einfluss. Vor allem deswegen schlagen die Republikaner Obamas ausgestreckte Hand aus. Sie fürchten eine Art tödliche Umarmung durch den Präsidenten und schalten auf harten Oppositionsmodus - in der Hoffnung, dass Obamas Konjunkturpaket zum Flop wird und sie bei den kommenden Wahlen im Jahr 2010 das Terrain wieder gut machen können, das sie im November verloren haben. Im kommenden Jahr gehen insgesamt fünf republikanische Senatoren - darunter Judd Gregg - in Pension. Verliert die Grand Old Party diese Sitze, kann sie ihren Einfluss in Washington auf Jahre und Jahrzehnte vergessen. Auch weil Obama die US-Zensusbehörde, die für die außerordentlich wichtige Einteilung der Wahlkreise verantwortlich ist, aus dem - hört, hört! - Handelsministerium ins Weiße Haus übersiedeln will.

Obamas Strategie - eindämmen durch einbinden - scheint unter diesen Gesichtspunkten weit weniger naiv, die jüngste verpatzte Personalentscheidung im Gegensatz zu den schiefgelaufenen Postenbesetzungen mit demokratischen Kandidaten weniger ungeschickt. Auch Obama operiert mit einer versteckten Agenda hinter seinem konzilianten Predigerstil.

Einige Politologen in den USA meinen, dass der Präsident nach dem Fall Gregg das "noble Experiment" der überparteilichen Regierung abbrechen sollte. Regierungen der nationalen Einheit, seien nichts für Präsidialsysteme. Amerika haben nun einmal ein Zwei-Parteien-System und die Wähler hätten ein Recht, die fundamentalen Unterschieden zwischen Republikanern und Demokraten zu erkennen, um 2010 und bei der Präsidentschaftswahl 2012 erneut an den Urnen zu entscheiden.

Bis dahin wird sich in Washington wieder der alte Politikstil durchgesetzt haben. Beim Konjunkturpaket hat Obama mit hoher legislativer Geschwindigkeit einen ersten politischen Sieg errungen, der jahrzehntelange US-Defizite im Infrastruktur- und Bildungsbereich lindern kann. Bei den Reformen des Gesundheitswesens oder der amerikanischen Energiepolitik wird es nicht mehr so einfach sein.

Der populäre Präsident wird, wenn der politische Druck durch seine Appelle an den guten Willen an Wirkung verlieren, erkennen müssen, wie schwer sein Amt tatsächlich ist. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2009)

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