Clinch von Haidinger und Fekter ist Fall für die Justiz

13. Februar 2009, 18:48
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Die Innenministerin zeigte den Spitzenbeamten bereits im Mai 2008 an - Warum, bleibt offen

Wien - Volksanwälte treten gemeinhin für die Rechte der Bürger ein. Manchmal versuchen sie allerdings selbst, Bürger auf die Anklagebank zu bringen - mit Anzeigen an die Staatsanwaltschaft. Wie die heutige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Die hat am 15. Mai 2008 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt. Der angezeigte Vorwurf: Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im konkreten Fall der Banken- und der Innenministeriumsausschuss. Der Beschuldigte: Herwig Haidinger. Derselbe Haidinger, dessen Suspendierung Fekter wenige Monate später bei einer Pressekonferenz verkünden wird.

Am 19. Jänner wurde eines der Verfahren mit der Aktenzahl "501 St 39/08x-3" nun eingestellt. "Weil kein tatsächlicher Grund" zur weiteren Verfolgung vorliegt, wie es auf Amtsdeutsch heißt. Anders ausgedrückt: an der Beschuldigung ist nichts dran.

Was einige Fragen aufwirft: Warum hat die Volksanwältin Fekter einen Beamten des Innenministeriums angezeigt? Ist die Optik nicht ziemlich schief, wenn unter der Innenministerin Fekter sechs Monate später dann derselbe Beamte suspendiert wird? Erst recht, wenn darüber hinaus die Disziplinarkommission diese Suspendierung wieder aufhebt?

Antworten sind von der Innenministerin nicht zu bekommen. Auf Anfrage des Standard lässt Fekter über ihren Sprecher Martin Brandstötter zweierlei ausrichten: Ja, es hat eine Sachverhaltsdarstellung gegeben. Bezüglich der anderen Fragen "ersuche ich um Verständnis, dass ich mich nicht äußere, da das Disziplinarverfahren gegen Herrn Haidinger noch läuft."

Der Ex-Kripochef selbst will sich nicht äußern, sein Anwalt Alfred Noll ebenso wenig. Als Privatperson findet Noll es aber interessant, "dass ein hochbezahlter Beamter von der Ministerin offenbar trotz mangelnder Grundlage spazieren geschickt wird. Das zahlen als Steuerzahler wir alle." Schleierhaft ist für Noll das Verhalten des Ministeriums im Disziplinarverfahren. Noch sind mehrere Vorwürfe gegen Haidinger offen. "Er ist aber bis heute nicht dazu einvernommen worden."

Herwig Haidinger beschäftigt die Justiz aber auch anderswo: Seine Vorwürfe wegen Korruption gegen Kabinettsmitglieder der VP-Innenminister haben im Vorjahr zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt. Nun hat das Justizministerium den Vorhabensbericht der Ankläger genehmigt, wie der Standard erfuhr. Das Resultat ist wie in Haidingers eigenem Fall: Die Verfahren wurden eingestellt, da die Beweislage viel zu dünn war, sagt Behördensprecher Gerhard Jarosch. (Michael Möseneder/DER STANDARD/Printausgabe, 14./15.2.2009)

 

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