Autoritätsvakuum

13. Februar 2009, 18:43
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Die USA befinden sich nach der Einschätzung des Nobelpreisträgers Paul Krugman "wahrscheinlich vor dem schlimmsten Einbruch seit der Großen Depression"

Die Charakteristika der Great Depression in den USA der 30er-Jahre waren ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um ein Drittel und eine Arbeitslosigkeit von 25 Prozent. Die Nachrichten aus großen, auch europäischen Industriezweigen sprechen von Produktionsrückgängen um 20 Prozent. Die USA befinden sich nach der Einschätzung des Nobelpreisträgers Paul Krugman "wahrscheinlich vor dem schlimmsten Einbruch seit der Großen Depression". Krugman und andere Ökonomen glauben übrigens, dass Barack Obama knapp davorsteht, das alles entscheidende Bankenrettungspaket und das Konjunkturpaket durch mangelnde Kühnheit zu vergeigen.

Hierzulande ist die Krise zwar ein Thema, aber es gibt keine angemessene öffentliche Debatte. Vor allem Kanzler und Vizekanzler erfüllen ihre Aufgabe der geistigen Führung nicht. Es besteht ein Vakuum an wirtschaftspolitischer Autorität.

Sowohl Faymann wie Pröll haben zwar auf das Flehen einiger großer Bankenkomplexe gehört, die eine schwere Bedrohung durch die rapide Eindüsterung in Osteuropa fürchten.

Beider Bemühungen, bei der EU und in einigen osteuropäischen Staaten Zustimmung für ein Osteuropa-Finanzpaket zu bekommen, sind aber vorläufig ziemlich peinlich gescheitert. Hier rächt sich die demonstrative, Krone-motivierte Distanz österreichischer Top-Politiker zu "Brüssel". Wer im heimischen politischen Alltag populistisch Stimmungen gegen die EU nachgibt, darf sich nicht wundern, wenn er dann als Bittsteller auf Ablehnung stößt. Es wird am Ende eine Hilfe für die betroffenen osteuropäischen Länder geben, weil es sie wohl geben muss, aber Österreich wird keine besonders rühmliche Rolle dabei gespielt haben.

Faymann und Pröll sind beide keine großen Volkswirtschaftler. Sie haben zwar Leute mit Sachverstand, die ihnen zuarbeiten und sie beraten. Aber sie haben es beide bisher verabsäumt, mit einem klaren Konzept gegen die Krise Vertrauen in der Öffentlichkeit zu schaffen.

Das mag auch daran liegen, dass fast niemand ein solches Konzept hat, auch international nicht, und dass niemand sagen kann, warum plötzlich alles so düster aussieht und wie lange das dauern wird. Es mag aber auch daran liegen, dass sowohl Faymann wie Pröll letztlich populistische Politiker sind. Nicht im Sinne eines üblen, hetzerischen oder lügnerischen Populismus. Aber sie haben verinnerlicht, dass man "das Volk" nicht mit unangenehmen Wahrheiten verärgern darf. Dass man es besser freundlich im Selbstbetrug bestärkt.

Was ein Irrtum sein dürfte. Wenn es wirklich um etwas geht, ist die große Mehrheit unserer Landsleute sehr wohl zu einer klaren und unsentimentalen Sicht der Dinge bereit und imstande. Viele fallen zwar auf fesche Scharlatane herein, aber auch das hat seine Grenzen.

Faymann und Pröll sind in eine Situation geworfen worden, die zur größten Belastungsprobe für Wohlstand und sozialen Frieden seit der Republikgründung werden könnte. Bisher geben sie sich als Feelgood-Softies, ohne sich um eine Ton zu bemühen, der den harten Zeiten angemessen ist, die da kommen werden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.02.2009)

 

 

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