Harter Spruch mit Folgen

13. Februar 2009, 18:43
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Die Beweislage war um nichts dichter als im ersten Prozessdurchgang

Man kann auf das Urteil im wiederholten Wiener Islamistenprozess, der Donnerstag spätabends im Straflandesgericht endete, mit der schlichten Bemerkung reagieren, dass die Geschworenen hier einfach den Spruch aus dem ersten Verfahren bestätigt haben. Man kann dieses Urteil aber auch anders interpretieren: als den bei dieser Verhandlung strengestmöglichen Spruch, weil das Strafausmaß des Erstprozesses nach dessen Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof gar nicht hätte überboten werden können- es sich also um ein hartes Urteil handelt.

Um ein hartes, wenn auch noch nicht rechtskräftiges Urteil für zwei junge Österreicher mit arabischen Wurzeln, die sich der gefährlichen Ideologie des Islamismus verschrieben haben. Die per Internet Pamphlete mit antiamerikanischen und antisemitischen Inhalten verbreiteten und damit einen "Feldzug gegen den Westen" unterstützten. Die, wie beim Prozess spürbar war, auf den Großteil der Laienrichter extrem unsympathisch wirkten: Von den Versuchen von Mona S., sich trotz Schleiers in den Verhandlungssaal zu stehlen hin zum großsprecherischen Auftreten Mohamed M.s.

Abseits von solch unangebrachtem Beschuldigtenverhalten war die Beweislage diesmal aber um nichts dichter als im ersten Prozessdurchgang. Und sie basierte nach wie vor auf Methoden der international umstrittenen Onlinefahndung mit all ihren Mängeln. Dass das die Geschworenen nicht gestört hat, ist zumindest bemerkenswert. Die Furcht vor politischer Folgewirkung scheint hier berechtigt. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.2.2009)

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