"Leider kein gescheites Konzept für den ORF"

13. Februar 2009, 18:31
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Dienstag will das BZÖ ein neues ORF-Gesetz beantragen - ORF-Gehälter kappen will auch die FPÖ - VP-Klubchef Kopf sieht "Versäumnisse" der ORF-Führung - Bis zum Sommer will er "Klarheit" über die ORF-Zukunft

Das BZÖ nimmt sich Dienstag in seiner Sondersitzung des Nationalrats "rot-schwarzen Postenschacher und Misswirtschaft" vor. Der ORF spielt eine Hauptrolle.

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kündigt dem STANDARD einen Entschließungsantrag für ein neues ORF-Gesetz an. Nicht Regierung und Parteien sollten ORF-Gremien beschicken. "Experten" mögen dort kontrollieren. Zudem müssten die ORF-Gehälter in die Gehaltspyramide des Bundes passen. Derzeit verdient der ORF-General mit 350.000 Euro im Jahr mehr als der Kanzler. Der Forderung schließt sich FP-Generalsekretär Harald Vilimsky nahtlos an.Eine halbe Million Abfertigung an amtierende ORF-Direktoren (aus alten ORF-Dienstverhältnissen) stellt Vilimsky 50.000 Euro Einmalzahlung der Austrian Research Centers an Nationalratspräsident Martin Graf (FP) gegenüber. Dessen 220.000 Euro Abfertigung erwähnt er da nicht.

Sondersitzung, dringliche Anfragen

Vilimsky empört auch die geplante Verkleinerung des ORF-Stiftungsrats - wie berichtet ganz oder weitgehend ohne Opposition. Die Grünen erwägen, abseits des Vorwahllärms, eine weitere Sondersitzung und planen dringliche Anfragen zum ORF. Einen kleineren Stiftungsrat haben auch sie schon vorgeschlagen. "In dem muss aber Kontrolle möglich sein" , erwartet ihr ORF-Sprecher Dieter Brosz regierungsferne Mandate. SPÖund ÖVP planten indes "vollen Durchgriff der Regierung auf den ORF" .

VP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärt ein Tun naturgemäß anders: mit"Sorge um den ORF, der tief in der Krise steckt" . Dessen Führung habe "leider bis heute kein gescheites Konzept vorgelegt, ein Versäumnis" . Sein Fahrplan:Konzept (Stiftungsrat: 2. April), neues Gesetz, dann "allenfalls übers Personal reden" . Über neue Rahmenbedingungen will er "bis zum Sommer Klarheit" , auch wenn sich der EU-Befund zum ORF verzögert.

Einem kleineren Stiftungsrat kann er "viel abgewinnen" , ausverhandelt sei das nicht. "Sehr skeptisch" sieht er einen Verkauf von TV- oder Radiokanälen. Das könnte dem ORF "die Lebensader nehmen".  SP-Klubchef Josef Cap wollte sich zur Sitzung nicht äußern. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 14./15.2.2009)

  • ORF "die Lebensader nehmen": Dienstag Sondersitzung des Nationalrats.
    foto: cremer; montage: beigelbeck

    ORF "die Lebensader nehmen": Dienstag Sondersitzung des Nationalrats.

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