Elsner-Anwalt kritisiert Justizministerin

13. Februar 2009, 18:17
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Bandion-Ortner hätte Elsners Enthaftung "signalisiert"

Wien - Wolfgang Schubert, einer der beiden Anwälte des im vergangenen Juli nicht rechtskräftig zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilten Ex-Bawag-Generaldirektors Helmut Elsner, kritisiert Ex-Bawag-Richterin und Justizministerin, Claudia Bandion-Ortner. Schubert behauptet, Bandion-Ortner habe ihn als Noch-Bawag-Richterin und designierte Ministerin bereits am 9. Dezember 2008 telefonisch ins Wiener Straflandesgericht gebeten und ihm dort "unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass eine Enthaftung Herrn Elsners möglich wäre".

Zwei Millionen Kaution

"Erörtert wurde ihr Vorschlag auf Beiziehung eines medizinischen Gerichtsgutachters und die Höhe der Kaution von zwei Millionen Euro", so Schubert in einer schriftlichen Stellungnahme. Bandion-Ortner habe sich auch angeboten, mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache zu halten, um möglichst deren Zustimmung zu dem Enthaftungsantrag zu erhalten, den er, Schubert, ausarbeiten sollte. Er habe daraufhin noch am selben Tag einen Enthaftungsantrag für seinen Mandanten entworfen.

Am 17. Dezember habe er von Bandion-Ortner erfahren, dass die Staatsanwaltschaft eine Enthaftung ablehnte, worauf ihm die Noch-Bawag-Richterin angeboten habe, er solle einen medizinischen Sachverständigen zur Prüfung einer allfälligen Haftunfähigkeit Elsners zu nominieren. Als klar war, dass Bandion-Ortner nicht mehr selbst entscheiden würde, habe sie "ungefragt und von sich aus versprochen, ihre Sichtweise zur Enthaftung ihrer Urlaubsvertretung und dem Nachfolger mitzuteilen" , schreibt Schubert, "ohne das so zu verstehen, dass Frau Minister Bandion-Ortner ... unzulässigen Einfluss ausüben wollte".

Zehnter Enthaftungsantrag

Schubert und sein Kollege Elmar Kresbach haben dann am 27. Jänner beim nunmehr für Elsner zuständigen Richter Christian Böhm einen weiteren - den zehnten - Enthaftungsantrag eingereicht. Als dieser am vergangenen Dienstag abgewiesen wurde, zeigte sich Kresbach schwer enttäuscht. Er betonte, Bandion-Ortner habe vor ihrer Angelobung "ganz konkret signalisiert, dass man einem Enthaftungsantrag näher treten wird" . Die Justizministerin wies dies umgehend als unrichtig zurück: "Ich habe mit ihm gesprochen, aber mit Sicherheit keine verbindlichen Zusagen in welche Richtung auch immer gemacht."

Im Kabinett der Ministerin kommentiert man all das nicht, die Aufregung sei allerdings überhaupt nicht zu verstehen, wird kolportiert. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.2.2009)

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