"Russland am Vorabend eines großen Protests"

13. Februar 2009, 18:26
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Moskauer Politologe Alexej Malaschenko erwartet im STANDARD-Interview als Folge der Krise Massenproteste und einen verschärften Machtkampf in Russland

STANDARD: Zeigt der jüngste Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, dass Moskau Energie weiterhin als politische Waffe einsetzt?

Malaschenko: Ich mag den Begriff Waffe hier nicht, denn das erinnert an den Kalten Krieg. Aber sie wird als Instrument benutzt, das zeigen die russisch-ukrainischen Beziehungen.

STANDARD: Können sich Russlands Eliten nicht damit abfinden, dass die Ukraine nach Westen driftet?

Malaschenko: Die Ukraine kann nicht irgendwo zwischen Europa und dem postsowjetischen Russland verharren, sie muss sich zum Westen hinbewegen, das ist ganz normal. Auch den russischen Eliten ist klar, dass man ohne Europa und isoliert vom Westen nicht auskommen kann. Und trotz aller Probleme der vergangenen Jahre bewegt sich auch Russland dorthin.

STANDARD: Wird die Wirtschaftskrise diese Tendenz beschleunigen?

Malaschenko: Russland steht an einer Wegkreuzung. Wenn es die Chance verpasst, sich im Zuge der Krise Europa und generell dem Westen anzunähern, wäre das eine Tragödie. Ein Teil der Eliten versteht das und will die Beziehungen zu Europa verbessern. Gleichzeitig sagt ein anderer, radikaler, nationalistischer, konservativer Teil, die Krise komme aus dem Westen, aus Amerika, und will Russland mit noch mehr Isolierung retten.

STANDARD: Wird letzterer Teil durch Premier Putin verkörpert? Er dreht ja, etwa bei den Menschenrechten, ständig den Spieß um und wirft dem Westen zweierlei Maß vor.

Malaschenko: Ich verstehe Putin. Denn in seinen Augen sind Demokratie, Menschenrechte und Liberalismus eine Frage der Transparenz. Und was bedeutet Transparenz für eine Elite, die mehrheitlich korrupt ist? Wenn Putin Freiheit akzeptiert, müsste er auch eine Opposition akzeptieren. Und dann könnten die Eliten ihre Positionen verlieren.

STANDARD: Wird die Wirtschaftskrise Themen wie Demokratie und Menschenrechte, die bei der Mehrheit der Russen ohnedies nicht sehr populär sind, weiter in den Hintergrund drängen?

Malaschenko: Im Gegenteil, ihre Bedeutung wird zunehmen. Der soziale Protest und der Drang, politische Ideen auszudrücken, werden wachsen. Wir können das bereits beobachten. Es begann in Fernost und wird sich in den anderen Regionen fortsetzen. Wir haben die Talsohle noch nicht erreicht. Ich glaube, dass wir am Vorabend eines großen Protests stehen.

STANDARD: Entstehen so neue politische Bewegungen oder Parteien?

Malaschenko: Schwer zu sagen. Vielleicht aus Massendemonstrationen, vielleicht aus einer Gewerkschaftsbewegung ähnlich der polnischen "Solidarität" . Es gibt ja bereits eine Gruppe dieses Namens in Russland. Jedenfalls kennen wir die künftigen Namen noch nicht.

STANDARD: Ist Putin weiterhin der eigentliche Machthaber?

Malaschenko: Es scheint, dass Präsident Dmitri Medwedew immer populärer wird. Die Regierung wird überall sehr scharf kritisiert, sogar im Fernsehen und dort auch direkt von Medwedew. Und wer führt die Regierung? Putin. Medwedew hat bereits Regierungssitzungen ohne Putin geleitet. Und er ließ auch erkennen, dass man ihm den Georgienkrieg aufgezwungen hat. Wer sich letztlich durchsetzen wird, ist derzeit nicht zu sagen. Aber eines ist klar: Es handelt sich nicht um einen doppelköpfigen Adler. Es sind zwei Adler. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2009)


 

Hintergrund

Neuer Thinktank EU/ Russland mit Sitz in Wien

Wien - Besseres Wissen voneinander und damit Verständnis füreinander ist Ziel des europäisch-russischen Forschungszentrums ICEUR (International Center for Advanced und Comparative EU-Russia/NIS Research) mit Sitz in Wien. Das im Juli gegründete Zentrum beginnt jetzt mit der Arbeit und wurde am Freitag vorgestellt. Erhard Busek meinte als Präsident des Zentrums, man wolle "nicht einander belehren, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung auf hohem Niveau" führen. Geschäftsführer Hans-Georg Heinrich strich die politische Unabhängigkeit des Zentrums hervor, die der Ökonom Ruslan Grinberg von der Russischen Akademie der Wissenschaften auch in Zeiten der Rezession zu bewahren hofft.

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ICEUR

  • Zur Person Prof. Alexej Malaschenko ist Co-Vorsitzender des
Moskauer Zentrums der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden und
gehört dem am Freitag in Wien vorgestellten europäisch-russischen
Thinktank ICEUR an.
    foto: standard/urban

    Zur Person
    Prof. Alexej Malaschenko ist Co-Vorsitzender des Moskauer Zentrums der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden und gehört dem am Freitag in Wien vorgestellten europäisch-russischen Thinktank ICEUR an.

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