Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Ita ein

13. Februar 2009, 17:10
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ORF NÖ: Laut Anklagebehörde "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung"

Wien/St. Pölten - Die Staatsanwaltschaft Wien hat laut ORF NÖ alle Verfahren gegen den früheren Kabinettschef des Innenministeriums, Philipp Ita, eingestellt. Es bestehe "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung", heiße es in einem Schreiben, das der Nachrichtensendung "Niederösterreich heute" vorliege.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, bestätigte der APA, dass der sogenannte Haidinger-Ita-Komplex damit erledigt sei. "Teilweise war die Beweislage mehr als dürftig, teilweise wurden die Vorwürfe klar widerlegt", so der Staatsanwalt.

Ita war vom ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes (BK), Herwig Haidinger, u.a. vorgeworfen worden, den Wunsch der unerlaubten Akten-Weitergabe an die ÖVP betrieben bzw. dem Parlament Akten verspätet übermittelt zu haben. Auch ging es um Vorwürfe, dass Ita die Einrichtung der BAWAG-Sonderkommission bei der Wiener Polizei forciert sowie einen Unfall vertuscht zu haben. Auch ein rein privater Komplex war bei den Vorwürfen im Raum gestanden.

Alles in allem habe es sich um 14 Vorwürfe - von Amtsmissbrauch bis hin zu Fälschung von Beweismitteln - gehandelt, so der ORF NÖ. Philipp Ita, inzwischen Manager bei den ÖBB, habe zur Einstellung der Verfahren nicht Stellung nehmen wollen. (APA)

 

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