Weitere Vorwürfe gegen neuen Justizminister

13. Februar 2009, 16:09
2 Postings

Czuma soll Lebensgefährten der Tochter als Sprecher beschäftigt haben - Premier Tusk bittet um "Chance" für Minister, der Amtsgeheimnisse ausgeplaudert und Schulden in den USA haben soll

Warschau - Die Diskussion um den neuen polnischen Justizminister Andrzej Czuma von der rechtsliberalen Partei "Bürgerplattform" (PO) reißt nicht ab. Nachdem Vorwürfe der Günstlingswirtschaft gegen den Minister laut wurden, erklärte Ministerpräsident Donald Tusk (PO) am Freitag im Parlament vor Journalisten, Czuma müsse "eine Chance bekommen, seine hohen moralischen und fachlichen Qualitäten zu zeigen".

Czuma ist nach Ansicht Tusks "unter Beschuss", weil er "bestimmten Personen und bestimmten Kreisen" nicht gefalle. Der Minister selbst erklärte bei einer Pressekonferenz am Freitag, die von ihm geplante Reform der Staatsanwaltschaft sei der Grund für Angriffe gegen seine Person. "Die Reform trifft einige Teile der Staatsanwaltschaft", so der Minister. Czuma gab an, dass er in der Behörde Hierarchien abbauen wolle.

"Niemand für immer an Stuhl gebunden"

Allerdings wird auch in der PO der Ton immer kritischer. "Niemand ist für immer an seinen Stuhl gebunden", sagte der PO-Abgeordnete Pawel Gras gegenüber Fernseh-Journalisten, als diese ihn nach einem möglichen Rücktritt des Justizministers fragten. Der PO-Fraktionsvorsitzende Zbigniew Chlebowski erklärte in einem Fernsehinterview, für ihn habe die Personalpolitik des Ministers einen "schalen Beigeschmack".

Am Donnerstagabend legte Czumas Sprecher, Boguslaw Mazur, sein Amt nieder. Medien hatten darüber berichtet, dass Mazur der Lebensgefährte von Czumas Tochter Beata sei. Die Zeitung "Rzeczpospolita" berichtete außerdem, dass Czumas Sohn Krzysztof viel Zeit im Justizministerium verbringe und den Angestellten dort Anweisungen gebe, ohne ein Amt innezuhaben. Krzysztof Czuma erklärte dem Internetportal "Wirtualna Polska" daraufhin, er helfe seinem Vater nur und sei im Übrigen "ein Anhänger des Nepotismus".

Amtsgeheimnisse, Schulden, Aufsichtsratsposten

In nur drei Wochen Amtszeit ist Justizminister Czuma bereits mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert. So soll er gegenüber Journalisten Amtsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Medien berichteten außerdem, Czuma habe noch Schulden bei Privatpersonen und Banken in den USA. Für Kritik sorgte weiters, dass er bei seiner Amtsübernahme nicht sofort aus dem Aufsichtsrat der Firma seines Bruders ausschied und damit gegen ein polnisches Gesetz verstieß.

Czuma folgte dem parteilosen Zbigniew Cwiakalski. Cwiakalski war zurückgetreten, nachdem sich ein verurteilter Entführer und Mörder im Gefängnis erhängt hatte. (APA)

 

Share if you care.