Grünes Licht für verschärfte Online-Überwachung

"Europäischer Gerichtshof genehmigt verschärfte Online-Überwachung"

das stimmt deshalb nicht, weil der EuGH nur die Rechtsgrundlage für den Rechtsakt für geeignet erklärt hat; etwas anderes hatte er in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen! Er hat also nicht die Überwachung genehmigt, sondern nur den Rechtsakt nicht für nichtig erkannt!

Die Menschen interessieren die Folgen von Gesetzesentscheidungen .

Die eu setzt sich eben nicht für das Recht der Bürger auf umfassenden Schutz der Privatsphäre ein .

Ich freue mich auf den Tag wenn der Rechtsakt zur generellen vorbeugenden Wohnungsüberwachung ebenfalls für "nicht nichtig" erkannt wird.

Natürlich wäre das ein ziemlicher Eingriff in die Privatsphäre, aber wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Ergo: Wer, außer Kinderschänder und Terroristen, würde sich ernsthaft gegen eine solche Überwachung wehren?

Insofern, alles nur eine Frage der Zeit.

sie gehen von einer verantwortungsvollen Verwendung ihrer Daten aus - ich garantiere ihnen, daß jeder nur denkbare Misbrauch auch stattfinden wird...

sehen sie sich mal "Staatsfeind Nr.1" an...

ungeliebte Personen werden von Mächtigen einfach auf Knopfdruck vernichtet - beweisen sie mal ihren Nachbarn, daß sie zB kein Kinderschänder sind, wenn jemand das in ihren virtuellen Akt einfügen läßt um sie aus seinem Weg zu räumen...

Ja, aber meiner Meinung hat die verstärkte Überwachung der Bürger nichts mit Harmonisierung des Binnenmarkts zu tun. Die Argumentierung des Urteils ist mehr als fraglich.

Es ging "nur" um Formalitäten.

Leider wird diese Information von den Medien (absichtlich und unabsichtlich) so präsentiert, als hätte eine inhaltliche Prüfung stattgefunden.

Das ist jedoch nicht der Fall!

Was schlimm genug ist. Ich frage mich ja wie man zum einen Menschenrechte forcieren möchte, andererseits Möglichkeiten durch ubiquitäre Überwachung erweitert. "You may do what you want privately as long as we always know what you do."