Fragwürdige "Hilfe" bei der Briefwahl

13. Februar 2009, 13:26
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ÖVP-Funktionäre holen Wahlkarten mit Sammelvollmachten bei Gemeinden ab

Klagenfurt - Zum ersten Mal ist bei den Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 1. März in Kärnten die Möglichkeit der Briefwahl gegeben. Dabei kommt es im Vorfeld aber zu teilweise seltsamen Vorgängen. Mehrere Gemeinden berichten, dass bei ihnen ÖVP-Funktionäre auftauchen würden, die ein Dutzend oder mehr Vollmachten für die Abholung der Wahlkarten vorweisen und die Karten der Wähler mitnehmen. "Das ist zwar nicht illegal, aber zumindest bedenklich", meinte ein Gemeindevorstand gegenüber der APA.

Extraservice

Die schwarzen Funktionäre bewerben diese Möglichkeit der Vollmacht-Erteilung auch aktiv. So kursiert in Klagenfurt ein Schreiben eines Sektionsobmanns, in dem es unter anderem heißt: "Mein Service als ÖVP-Sektionsobmann für Sie und Ihren Bekanntenkreis: (...) Wenn Sie wollen, bringe ich Ihre ausgefüllte Wahlkarte mit Ihren Stimmzetteln ins Wahlamt." Nachfragen ergaben, dass diese Praxis legal ist, ob sie dem Grundsatz der freien und geheimen Wahl Genüge tut, darüber ließe sich streiten. "Womöglich hilft der gute Herr dann auch gleich beim Ausfüllen der Wahlzettel", so die Kritik aus mehreren Gemeinden. Über ähnliche Aktionen von Funktionären der anderen Parteien war vorerst nichts bekannt. (APA)

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