"Ex-EU-Kommissar Fischler auf der Wahlliste? Das hab ich nicht gesagt"

13. Februar 2009, 15:54
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Michael Spindelegger diskutierte mit SchülerInnen über die EU-Wahl

Zu Beginn ist die Anspannung groß. Mikrophone werden nervös in Händen gedreht, noch schnell an der Formulierung der vorbereiteten Fragen gefeilt, Haarsträhnchen zurecht gezupft. Schließlich sieht man nicht alle Tage einen Minister, einen Außenminister ganz konkret, und wird dabei noch gefilmt. Dieser heißt derzeit Michael Spindelegger und hatte sich bereit erklärt, beim vierten Termin des EU-Workshops "EUropa erschreiben" den Gastvortrag zu halten.

Zielgerichtete, zweckoptimistische Blödeleien des "Moderators" unter den SchülerzeitungsredakteurInnen stellen die notwendige Coolness sicher, mit der die 16- bis 18-Jährigen dem ÖVP-Minister gegenüber treten wollen. Dieser zeigt sich später in der Diskussion von der Qualität der Diskussion überrascht. Mit Fragen zur EU-Energiepolitik wird er gelöchert, und damit, welche Rolle die Türkei hier spielen könnte. Schließlich hänge der Erfolg der neuen Gaspipeline von Wohlwollen der Türkei ab, über deren Staatsgebiet sie führen soll. "Wir lassen uns nicht erpressen", stellt Spindelegger gleich klar, als eine Jungredakteurin einen möglichen Tauschhandel EU-Mitgliedschaft gegen Gaspipeline in die Diskussion einwirft. Erster Punkt für die JungjournalistInnen. Ein Sager für den späteren Artikel, den die Gruppe schreiben soll.

Die Türkei und die Europäische Union

Dass die Türkei irgendwann der EU beitritt, schließt Spindelegger zwar nicht aus, dies würde aber derzeit die EU schon rein wirtschaftlich überfordern und den EU-Agrarmarkt vollkommen auf den Kopf stellen. Und ob die Türkei "Beitrittsreife" habe, müsste man nach Abschluss aller Verhandlungen beurteilen. "Und das wird nicht vor 2014 sein".

Die Türkei muss also warten, erläutert Spindelegger. Das nächste Land, das zur EU stoße, werde sicher Kroatien sein, ein Umstand, den Spindelegger begrüßt. Die EU selbst definiert Spindelegger als Wertegemeinschaft, deren Prämissen wie soziale Marktwirtschaft und Menschenrechte sie von anderen politischen Konzepten unterscheide.

Das will er auch auf seiner "EU-Tour" den Menschen näherbringer, mit denen er vor Ort diskutiert. Er habe das Gefühl, meint Philipp, dass die EU-Regierungen die Menschenrechte zwar von anderen Staaten wie China und Russland einfordere, allerdings zu wenig vehement: "Da passiert gar nix". Dialog sei schön und gut, aber Wirtschaftssanktionen wären besser, so Philipps Ansatz. Spindelegger wehrt sich: "Es passiert sehr wohl was, nur steht das halt nicht auf der ersten Seite der Krone".

Österreich will keine Häftlinge

Warum in Hinsicht auf die Aufnahme von Guantanamo-Häftlinge nichts passiert sei? Österreich habe keine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, weil das österreichische Asylsystem es nicht vorsehe, Flüchtlinge ohne Verfahren ins Land zu holen. Die Häftlinge könnten allerdings jederzeit einen Asylantrag stellen, der wie andere geprüft werde. Nicken im Publikum.

Ob er meint, dass es später mal einen einzigen "starken Mann" für die EU geben werde, will jemand wissen. Es werde keinen "Diktator für Europa" geben, schmunzelt Spindelegger, aber eventuell einen EU-Präsidenten, der - demokratisch legitmiert - die Interessen der EU nach außen hin vertritt - irgendwann.

Vorerst wird im Juni das neue EU-Parlament aber noch nach den alten Regeln gewählt. Auch 16- bis 18-Jährigen dürfen dabei ihre Stimmen abgeben. Wer der ÖVP-Spitzenkandidat werde, damit will Spindelegger vor den JungjournalistInnen noch nicht herausrücken. Man habe viele gute Leute, ehemalige und aktuelle Kommissare. Ex-Kommissar Franz Fischler auf der ÖVP-Wahlliste? Das hab ich nicht gesagt, meint Spindelegger und schmunzelt. (mhe, derStandard.at, 13.2. 2009)

Regelmäßig weitere Termine bis Juni. Alle Informationen zu den Workshops für Schüler­zeitungs­redakteurInnen finden Sie hier.

  • Spindelegger stellt sich den Fragen der JungjournalistInnen.

    Spindelegger stellt sich den Fragen der JungjournalistInnen.

  • Vor ...

    Vor ...

  • ... währenddessen ...

    ... währenddessen ...

  • ... und nach dem ersten Ministerkontakt.

    ... und nach dem ersten Ministerkontakt.

  • Das Gespräch wurde auf Video aufgezeichnet und später analysiert. Was hätte man härter formulieren sollen, wo nachharken.

    Das Gespräch wurde auf Video aufgezeichnet und später analysiert. Was hätte man härter formulieren sollen, wo nachharken.

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